Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Spitzen von CDU und CSU wollen das Kindergeld im Fall eines Wahlsieges um 25 Euro pro Kind anheben.

03.07.2017 - 05:54:24

Union einigt sich auf 25 Euro Kindergelderhöhung. Darauf einigte sich eine Runde um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer am Sonntagabend bei letzten Verhandlungen über das gemeinsame Wahlprogramm, wie die Deutsche Presse-Agentur nach Abschluss der Beratungen aus Teilnehmerkreisen erfuhr.

Der Kinderfreibetrag (bisher 7356 Euro) soll in zwei Schritten bis zum Grundfreibetrag für Erwachsene (derzeit 8820 Euro) angehoben werden. Für das erste und das zweite Kind werden zurzeit jeweils 192 Euro Kindergeld pro Monat gezahlt, für das dritte 198 Euro und ab Kind Nummer vier jeweils 223 Euro.

Merkel sagte am späten Abend bei einem Treffen mit den Vorständen von CDU und CSU in einem Berliner Restaurant nach Teilnehmerangaben, man habe mit der Familienförderung "einen klaren Schwerpunkt auf Zukunft" gesetzt. Sie ergänzte demnach: "Wir denken an alle, wir spalten nicht."

In ihrem Wahlprogramm treten CDU und CSU zudem für die Schaffung eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes ein. Seehofer sagte nach dem Ende der Beratungen, das gemeinsame Wahlprogramm stehe. Am Montag müssen abschließend noch die Vorstände beider Parteien über das gut 70-seitige Papier beraten. Dies gilt aber als Formsache.

Der CSU-Chef sagte, es gebe "ein sehr kräftiges Band der Gemeinsamkeit zwischen CDU und CSU". Der Sinn der Verhandlungen sei nicht die Frage gewesen, wo sich die CSU gegenüber der CDU habe durchsetzen können, "sondern wo wir ein starkes Zukunftsprojekt formulieren, gemeinsam für die Zukunft Deutschlands. Das ist uns gelungen."

Er habe bereits viele Wahlprogramme mitformuliert, "aber das ist schon beachtlich", sagte Seehofer. Man habe sich sehr einvernehmlich nach wochenlangen Beratungen verständigt. "Ich bin hochzufrieden und das wird ein starker Wahlkampf gemeinsam mit Angela Merkel." Auch in der Migrationspolitik sei er sehr zufrieden mit den Formulierungen. Details nannte er hier jedoch nicht.

Man habe am Abend länger als geplant verhandelt, weil man sorgfältig habe vorgehen wollen: "Wir haben ja als obersten Grundsatz, die Dinge, die wir der Bevölkerung versprechen, die wollen wir unter allen Umständen auch einhalten." Deshalb gehe es bei allen Ideen immer um die Frage, ob sie auch finanzierbar seien. Es habe an keinem Punkt Spannungen oder streitige Diskussionen gegeben, bei denen CDU und CSU auseinander gewesen seien.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei in den Beratungen immer eng einbezogen worden, sagte Seehofer. "Wir hätten nichts gemacht, ohne Zustimmung von Wolfgang Schäuble." Denn dass man solide Finanzen und die schwarze Null - einen Haushalt ohne Neuverschuldung

- halten wolle, "ist für uns völlig unbestritten. Wir legen uns doch

nicht selbst das Bein." Deshalb stütze man sich bei den Vorhaben des Wahlprogramms sehr darauf, was auch aus Sicht Schäubles ohne Steuererhöhungen oder Verschuldung eingehalten werden könne.

Die Spitzen von CDU und CSU hatten am Sonntag zunächst in kleiner und später in größerer Spitzenrunde um Merkel und Seehofer letzte Hand an das gemeinsame Wahlprogramm gelegt. Bis zuletzt soll es dabei nach Angaben aus Teilnehmerkreisen auch um das Thema Finanzen gegangen sein, da es bei diesem Punkt immer auch um Länderinteressen geht.

@ dpa.de

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