Haushalt, Steuern

BERLIN - Die SPD will den Solidaritätszuschlag ab dem Jahr 2020 für untere und mittlere Einkommen abschaffen und Top-Verdiener stärker belasten.

19.06.2017 - 13:02:25

SPD: Steuerentlastungen von 15 Milliarden - Soli nur für Gutverdiener. Nach dem am Montag in Berlin vorgestellten Steuerkonzept für das Wahlprogramm soll der Wegfall des Solizuschlages die Steuerzahler um zehn Milliarden Euro entlasten. Zugleich soll der sogenannte Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Ledige erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60 000 Euro greifen und nicht wie bisher bei rund 54 000 Euro. Dies entlaste Arbeitnehmer um weitere zwei Milliarden Euro, heißt es.

Um dies finanzieren zu können, soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent angehoben werden, der dann ab 76 200 Euro zu versteuerndem Einkommen für einen Single greift. Auch die sogenannte Reichensteuer von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz soll ab 250 000 Euro fix erhoben werden. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte: "Wir haben solide gerechnet und versprechen nichts, was wir nicht halten können." Insgesamt beliefen sich die Entlastungen auf 15 Milliarden Euro pro Jahr. Zugleich solle der Bund 30 Milliarden Euro investieren können.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Streit um Macrons Vermögenssteuerreform. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire verteidigte das Vorhaben am Dienstag in der Nationalversammlung mit dem Ziel, Investoren anzulocken und mehr Kapital in die Wirtschaft zu lenken. Die Vermögenssteuer soll mit dem Haushaltsgesetz für 2018 in weiten Teilen abgeschafft werden: Künftig soll nur noch Immobilienbesitz besteuert werden. Dies war ein Wahlversprechen des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron. PARIS - Frankreichs Regierung wehrt sich gegen heftige Kritik des linken Oppositionslagers an der geplanten Reform der Vermögenssteuer. (Wirtschaft, 17.10.2017 - 19:33) weiterlesen...

EU-Partner wollen Briten mit Brexit-Forderungen abblitzen lassen. In dem jüngsten Entwurf für die Abschlusserklärung des Treffens werden zwar Fortschritte bei den Gesprächen über wichtige Trennungsfragen bei dem von Großbritannien geplanten EU-Austritt anerkannt. Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich sollen aber frühestens nach dem EU-Gipfel Mitte Dezember starten können, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Dokument hervorgeht. LUXEMBURG - Großbritanniens Forderung nach einer schnellen Ausweitung der Brexit-Verhandlungen soll beim EU-Gipfel Ende der Woche klar abgelehnt werden. (Wirtschaft, 17.10.2017 - 19:17) weiterlesen...

Macrons Vermögensteuerreform entzweit Frankreichs Politik. Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire verteidigte am Dienstag bei den Haushaltsberatungen in der Nationaversammlung das Vorhaben mit dem Ziel, Investoren anzulocken. Die Vermögensteuer soll in weiten Teilen abgeschafft werden: Künftig soll nur noch Immobilienbesitz besteuert werden. Dies war ein Wahlversprechen des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron. PARIS - Die französische Regierung wehrt sich gegen heftige Kritik des linken Lagers an einer geplanten Reform der Vermögensteuer. (Wirtschaft, 17.10.2017 - 17:33) weiterlesen...

Lindner: Finanzressort nicht an CDU - Kein Festlegung in Brüssel. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstag) ließ er aber erneut offen, ob er selbst das Amt anstrebe: "Mir ist eine andere Finanzpolitik wichtiger als die Frage, welche Person im Ministerium sitzt. Es hat sich aber gezeigt, dass Wolfgang Schäuble ein leitender und leidender Mitarbeiter des Bundeskanzleramts war", sagte er kurz vor Beginn von Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen. BERLIN - Das Finanzministerium sollte nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in einer neuen Koalition nicht wieder an die CDU gehen. (Wirtschaft, 17.10.2017 - 09:25) weiterlesen...

Staat verdient mehr an Rauchern - Zigarettenproduktion gestiegen. Im dritten Quartal wurden 7,2 Prozent mehr versteuerte Zigaretten produziert als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Damit lag die Menge bei rund 20,5 Milliarden Stück. Auch bei Feinschnitt, Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak gab es kräftige Zuwächse. WIESBADEN - Der deutsche Fiskus hat mehr an Rauchern verdient. (Wirtschaft, 17.10.2017 - 09:03) weiterlesen...

Spannung vor Jamaika-Gesprächen - Druck hin zu sozialer Kurskorrektur. "Die Sozialabgaben dürfen nicht unendlich weiter steigen. Wir müssen da eine Grenze setzen", sagte FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur vor den am Mittwoch startenden Jamaika-Sondierungen zwischen Union, FDP und Grünen. Die Sozialpolitikerin fügte hinzu: "Ein Einwanderungsgesetz würde hier sehr helfen." Man müsse aber auch über eine stärkere Steuerfinanzierung sprechen. Dabei seien wegen der Rekordsteuereinnahmen keine zusätzlichen Steuern nötig, sondern nur eine sinnvollere Verteilung. BERLIN - Die FDP will wie die Wirtschaft die Sozialabgaben begrenzen. (Wirtschaft, 17.10.2017 - 06:09) weiterlesen...