Haushalt, Steuern

BERLIN - Die SPD-Linken können mit ihrer Forderung nach Wiedereinführung einer Vermögensteuer auf keine große Rückendeckung beim Bundesparteitag setzen.

23.06.2017 - 15:11:25

GESAMT-ROUNDUP: SPD will Aufholjagd starten - Ringen um Vermögensteuer. Mehrere SPD-Landesverbände stützen das Steuerkonzept von SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz und lehnen den Vorstoß von Parteilinken und Jusos ab, die Vermögensteuer ins aktuelle Wahlprogramm der SPD aufzunehmen. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur vor dem Parteitag. Dazu erwarten die Sozialdemokraten am Sonntag in Dortmund mehr als 5000 Gäste.

Altkanzler Gerhard Schröder will mit einem Auftritt in der Westfalenhalle der Parteibasis Mut für den Wahlkampfendspurt machen. An der Berliner "Krönungsmesse" für Schulz im März, wo Ex-EU-Parlamentschef mit 100 Prozent zum Gabriel-Nachfolger gewählt worden war, hatte Schröder nicht teilgenommen.

Die Ausgangslage für die SPD weniger als 100 Tage vor der Wahl ist düster: Sie liegt in Umfragen bis zu 16 Prozentpunkte hinter CDU und CSU. Der Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann, hofft, dass Dortmund der Startschuss für eine Aufholjagd wird. Das gelang Schröder 2005, als er weit zurück lag und am Ende nur hauchdünn gegen Angela Merkel verlor. Seitdem regiert die CDU-Chefin. "Zwölf Jahre Merkel sind genug", sagte Oppermann der dpa. Die Union habe kein Programm für die Zukunft: "Das werden die Wähler durchschauen."

Kanzlerkandidat Schulz gilt trotz der drei Landtagswahlpleiten im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen in der Partei als unangefochten. "Er ist die klare Nummer eins", sagte der neue Generalsekretär Hubertus Heil. Es zahle sich aus, dass Parteivorsitz und Spitzenkandidatur wieder in einer Hand lägen. Das sieht auch Oppermann so: "Das SPD-Programm trägt die Handschrift von Martin Schulz, Programm und Person passen hervorragend zusammen. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur letzten Bundestagswahl." 2013 musste der zum rechten Flügel zählende Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ein eher linkes Programm verkaufen - was grandios schiefging.

Seit Schulz' Nominierung Ende Januar seien mehr als 20 000 Bürger in die SPD eingetreten, sagte Heil. In Dortmund will die Partei ihr "Regierungsprogramm" mit vielem Reformvorschlägen verabschieden. Familien und Alleinerziehende sollen durch geringere Sozialabgaben mehr Geld übrig haben. In Bildung, Straßen und Forschung soll der Bund 30 Milliarden Euro investieren. Der Soli-Steuerzuschlag soll ab 2020 zunächst für untere und mittlere Einkommen abgeschafft werden, später dann für alle. Die Mittelschicht soll weniger Steuern zahlen. Spitzenverdiener sollen stärker belastet und größere Erbschaften höher besteuert werden.

Aus der Partei wurden über 1600 Änderungsanträge eingereicht - die Beratungszeit dafür in Dortmund ist aber auf nur etwa drei Stunden begrenzt. Größtes Reizthema dürfte neben Forderungen, das künftige Rentenniveau auf bis zu 50 Prozent anzuheben, die Vermögensteuer sein. Schulz hat deutlich gemacht, dass er an diesem Punkt hart bleiben will. Der Deutsche Gewerkschaftsbund stellte dem SPD-Vorschlag ein eigenes Steuerkonzept gegenüber, das den öffentlichen Haushalten 59 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stellen soll. Auch darin ist eine Vermögensteuer vorgesehen.

Die Vermögensteuer für sehr Wohlhabende wird seit 1997 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr erhoben. Zuletzt hatte die Abgabe den Ländern rund 4,60 Milliarden Euro (9 Milliarden Mark) eingebracht.

Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann will nicht locker lassen. Die Vermögensteuer sei Teil des SPD-Grundsatzprogrammes - und das aus gutem Grund. "Für mich gehört eine Vermögenssteuer daher auch in das Wahlprogramm." Damit werde die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält nichts von dem Vorstoß: "Seit Jahren doktern die unterschiedlichsten Experten daran herum, eine praxisgerechte Vermögenssteuer überhaupt nur zu konzipieren." Auch der neue nordrhein-westfälische Landeschef Michael Groschek hält eine kurzfristige Einführung für realitätsfern.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

KORREKTUR/ROUNDUP: 175 000 mehr Menschen erhalten Pflegeleistungen (Falsche Jahreszahl im 2. Absatz korrigiert. Richtig: 2017) (Boerse, 21.09.2017 - 21:34) weiterlesen...

Schäuble: 'Flüchtlingskrise wird noch viel Geld kosten'. Schäuble sagte der Mainzer "Allgemeinen Zeitung" (Freitag), zugleich "können wir noch in Jahrzehnten unseren Enkeln stolz erzählen, wie hilfsbereit die Deutschen waren und sind". MAINZ - Die Bewältigung der Flüchtlingskrise wird nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) "in den kommenden Jahren noch viel Geld kosten". (Wirtschaft, 21.09.2017 - 19:18) weiterlesen...

WDH: Institut weist Kritik an Parteispenden zurück. (Wiederholt mit korrigiertem Tippfehler in der Überschrift.) WDH: Institut weist Kritik an Parteispenden zurück (Wirtschaft, 21.09.2017 - 19:12) weiterlesen...

Studie: Wirtschaftlich schwachen Regionen droht Förderstopp. Wissenschaftler des ifo-Instituts und der Gesellschaft für Finanz- und Regionalanalysen (GEFRA) haben im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums Förderszenarien ab 2021 erhoben, wie die "Passauer Neue Presse" am Donnerstag berichtete. BERLIN - Fördermittel für viele wirtschaftlich schwache Regionen in Deutschland könnten einer Studie zufolge wegen der guten Wirtschaftslage und des Brexits bald wegfallen. (Wirtschaft, 21.09.2017 - 19:09) weiterlesen...

Institut weißt Kritik an Parteispenden zurück. Es habe keine Verknüpfung der Spenden mit der Erlangung von Aufträgen der öffentlichen Hand gegeben, teilte das Institut am Donnerstag mit. HALLE - Das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung (ISW) in Halle hat Kritik an Parteispenden zurückgewiesen. (Wirtschaft, 21.09.2017 - 17:53) weiterlesen...

Prozess um staatliche Zuschüsse - Bundestag unterliegt der 'Partei'. Der Bundestag scheiterte am Donnerstag vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit seiner Forderung nach Rückzahlung von rund 70 000 Euro und einer Strafzahlung von 383 000 Euro. "Die Partei" habe einen korrekten Rechenschaftsbericht 2014 eingereicht und die Zuschüsse zu Recht erhalten, urteilten die Richter. Strittig war eine satirische Aktion mit dem Titel "Geld kaufen". "Die Partei" hatte etwa 100-Euro-Scheine und zwei Postkarten für 105 Euro verkauft und so ihre Einnahmen und damit auch die Zuschüsse hochgetrieben. Das Gericht urteilte, die Einnahmen aus dieser Aktion seien legitime Einnahmen nach dem Parteiengesetz gewesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. BERLIN - Im Streit um staatliche Zuschüsse hat der Bundestag vor Gericht gegen die Spaßpartei "Die Partei" verloren. (Wirtschaft, 21.09.2017 - 16:06) weiterlesen...