Transport, Verkehr

BERLIN - Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestags-Gutachten gegen EU-Recht - trotz der von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Brüssel vereinbarten Änderungen.

17.02.2017 - 05:37:39

Gutachten: Auch geänderte Pkw-Maut europarechtswidrig. Für sich genommen seien die Maut und die geplante Maut-Entlastung für inländische Autofahrer bei der Kfz-Steuer nicht diskriminierend, heißt es in der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen. Die gebotene Gesamtbetrachtung spreche aber dafür, dass die Kombination "eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit" zu Lasten von Straßennutzern aus anderen Mitgliedstaaten bewirke.

Diese nach EU-Recht verbotene Diskriminierung lasse sich auch "nicht auf unionsrechtlich anerkannte Rechtfertigungsgründe stützen", heißt es in der Analyse. Sie liegt der Deutschen Presse-Agentur sowie "BR Recherche" und "Spiegel Online" vor.

Das Bundeskabinett hatte Ende Januar Änderungen an den seit 2015 geltenden Mautgesetzen auf den Weg gebracht. Sie setzen einen von Dobrindt und der EU-Kommission gefundenen Kompromiss um, mit dem Brüssel grünes Licht für die Maut geben will.

So sollen Inländer mit besonders abgasarmen Euro-6-Autos stärker per Kfz-Steuer-Senkung für ihre Mautzahlungen entlastet werden - um jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich im Vergleich zu den bisherigen Plänen. Insgesamt soll kein Inländer zusätzlich belastet werden.

Das Gutachten argumentiert, dieses auf eine unmittelbare Kompensation der Maut für Inländer abstellende System bewirke "eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der an sich gleichermaßen Infrastrukturabgabepflichtigen". Dies sei auch nicht abweichend zu bewerten durch die nun geplante, stärker ökologische Ausrichtung der Steuerentlastung an Schadstoffklassen.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte: "Egal, was Dobrindt auch versucht: Die absurde Idee einer Maut, bei der am Ende nur Ausländer zahlen sollen, ist eine Diskriminierung und verstößt gegen EU-Recht. Es gibt eben keine diskriminierungsfreie Diskriminierung." Er forderte CDU und SPD im Bundestag auf, das Vorhaben endlich zu begraben. "Die Dobrindt-Maut reaktiviert Schlagbäume, schadet der Wirtschaft, bringt keine Einnahmen, ist ein Bürokratiemonster, hat keine ökologische Lenkungswirkung und diskriminiert Ausländer."

Dobrindt hat rechtliche Zweifel an seinem Maut-Modell wiederholt zurückgewiesen und stützt sich dafür inzwischen auch auf die EU-Kommission. Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte anlässlich der Maut-Einigung im Dezember erklärt, die beiden Gesetze zur Maut und zur Steuerentlastung "werden nach den angekündigten Änderungen gewährleisten, dass das deutsche Mautsystem mit dem EU-Recht in Einklang steht". Deutsche Nachbarländer, allen voran Österreich, sehen dagegen weiter eine Benachteiligung ihrer Bürger und drohen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Schulz: 'Das Grexit-Gerede ist gefährlich'. "In diesen Zeiten der globalen Unsicherheit ist es besonders wichtig, dass Europa zusammensteht", sagte Schulz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. BERLIN - Europa kann sich in der Griechenland-Krise nach Ansicht von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz keine erneute Eskalation erlauben. (Wirtschaft, 20.02.2017 - 05:39) weiterlesen...

'Bild': Schulz will Agenda 2010 korrigieren. Eine konkrete Dauer stehe allerdings noch nicht fest, berichtet die "Bild"-Zeitung (Montag). Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) solle in den nächsten Wochen ein konkretes Programm vorlegen. Derzeit erhalten Arbeitslose unter 50 Jahren maximal zwölf Monate ALG I, für ältere Erwerbslose gibt es die Leistung für bis zu 24 Monate. BERLIN - Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will einem Bericht zufolge die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I verlängern und damit in seinem Wahlprogramm Korrekturen an der Agenda 2010 in Angriff nehmen. (Wirtschaft, 20.02.2017 - 05:39) weiterlesen...

Grüne schreiben an Merkel: Bahnpolitik ist verfehlt. "Der Deutschen Bahn fehlt die klare Strategie genau so wie die verkehrspolitische Rückendeckung", heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Berlin vorlag. Der zurückgetretene Bahnchef Rüdiger Grube hinterlasse "ein Unternehmen in der Krise". Zwischen Management, Aufsichtsrat und dem Bund als Eigentümer gebe es kein Vertrauen mehr. "Die Bahnpolitik Ihrer Regierung ist bisher verfehlt", schrieben unter anderem Grünen-Chef Cem Özdemir und Bundestags-Fraktionschef Anton Hofreiter. BERLIN - Die Grünen haben die Bahnpolitik der Bundesregierung in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als verfehlt kritisiert. (Boerse, 20.02.2017 - 05:37) weiterlesen...

Euro-Finanzminister nehmen griechisches Sparprogramm in den Blick. Bei dem Treffen in Brüssel, zu dem auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet wird, soll es vor allem um die Umsetzung des 2015 im Grundsatz vereinbarten Spar- und Kreditprogramms gehen. BRÜSSEL - Die Euro-Finanzminister widmen sich am Montag (15.00 Uhr) der griechischen Schuldenkrise. (Wirtschaft, 19.02.2017 - 19:27) weiterlesen...

Schäuble: IWF wird bei Griechenland-Rettung an Bord bleiben. Der IWF habe sich bereits 2015 dazu verpflichtet, sich weiter zu beteiligen, wenn Griechenland die Auflagen aus dem zweiten Rettungspaket erfüllt habe. Nun gehe er davon aus, dass eine Lösung mit dem IWF "in den nächsten Wochen auch erreicht werden kann", sagte Schäuble am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht fest davon aus, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) bei der Griechenland-Rettung an Bord bleibt. (Wirtschaft, 19.02.2017 - 18:02) weiterlesen...

ESM-Chef Regling: Athen braucht weniger Milliarden aus Hilfsprogramm. Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, sagte der "Bild"-Zeitung (Montag): "Wir haben schon die Hälfte der dreijährigen Programmdauer hinter uns und bislang knapp 32 Milliarden Euro ausgezahlt. Zum Programmende im August 2018 werden wir wahrscheinlich deutlich weniger an ESM-Rettungskrediten ausgezahlt haben als die vereinbarte Höchstsumme von 86 Milliarden Euro." Laut "Bild" könnte es um einen zweistelligen Milliardenbetrag gehen. BERLIN - Trotz der angespannten Finanzlage könnte Griechenland aus dem dritten Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber deutlich weniger Geld benötigen als geplant. (Wirtschaft, 19.02.2017 - 14:49) weiterlesen...