Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Grünen wollen dem Zuwanderungs-Kompromiss von CDU und CSU in Jamaika-Verhandlungen nicht zustimmen.

09.10.2017 - 15:28:24

Grüne Özdemir: Unions-Kompromiss kommt in Koalitionsverhandlungen so nicht durch. "Für mich ist das ein Kompromiss zwischen CDU und CSU und keine vorweggenommene Verständigung der Koalition", sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin. "Am Ende kommt was anderes raus, das wird nicht das sein, was die da beschlossen haben." Das Thema gehöre "sicherlich zu den schwierigsten" in den Gesprächen mit Union und FDP.

Die Grünen blieben bei ihrer Haltung, dass der Nachzug der Kernfamilie von Flüchtlingen ermöglicht werden müsse und die Erklärung der Maghreb-Staaten zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten "Augenwischerei" sei, sagte Özdemir. Eine solche Einstufung hatten die Grünen im Frühjahr im Bundesrat verhindert. In ihrem Kompromiss vom Sonntag fordern CDU und CSU sie erneut. Den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus will die Union weiterhin ausgesetzt lassen.

In anderen Fragen zeigte Özdemir sich offener. "Wir fordern keine offenen Grenzen", betonte er. Zu der Forderung der Union, Asylverfahren künftig in "Zentren" abzuwickeln, verwies er auf das Heidelberger Modell. Es wird auch im Unionspapier genannt und sieht vor, dass Flüchtlinge an einem Ort bleiben, bis ihr Verfahren abgeschlossen ist - und gegebenenfalls von dort direkt in die Heimat zurückgebracht werden. "Den Weg würden wir zur Nachahmung empfehlen", sagte Özdemir.

@ dpa.de

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