Regierungen, Deutschland

BERLIN - Die Gewerkschaften wollen trotz Zufriedenheit mit dem forschen rentenpolitischen Kurs von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) im Bundestagswahlkampf weiter Druck für höhere Renten machen.

29.12.2016 - 05:30:25

Gewerkschaften kündigen weiteren Einsatz für höhere Renten an. Nahles hatte im November ein Konzept vorgelegt, nach dem das Rentenniveau bis 2045 nicht unter 46 Prozent, möglichst sogar nicht unter 48 Prozent sinken soll. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertete das auch als Ergebnis seines Eintretens für höhere Renten.

"Unsere Rentenkampagne hat schon Wirkung gezeigt", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die Forderung nach einer Stabilisierung des Rentenniveaus wird nun auch von Andrea Nahles geteilt." Ihr Konzept sei im Grundsatz richtig. Nötig sei aber ein Rentenniveau von 48, in einem weiteren Schritt von 50 Prozent. Die Größe beschreibt den Abstand der Rente zu den Löhnen.

Verdi-Chef Frank Bsirske begrüßte, "dass Frau Nahles im Grundsatz vom alleinigen Paradigma der Beitragssatzstabilität abkehrt". Das herrschende Rentenparadigma besage, die Beiträge dürften nicht steigen, das Rentenniveau aber dürfe sinken. "Was wir brauchen, das ist ein echter Kurswechsel", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Die Renten müssen wir stabilisieren und dann schrittweise anheben. Dafür wird es massiv höhere Steuerzuschüsse geben müssen. Und es wird eine Anhebung des Beitragssatzes über die bisher festgeschriebene Grenze geben müssen." Laut Nahles soll der Beitragssatz bis 2045 nicht über 25 Prozent steigen, heute ist eine Grenze von 20 Prozent bis 2020 und 22 Prozent bis 2030 festgeschrieben.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Facebook legt mutmaßlich russische Werbung dem US-Kongress vor. Einer allgemeinen Veröffentlichung stünden aber gesetzliche Einschränkungen für die Offenlegung von Profil-Informationen im Wege, betonte das weltgrößte Online-Netzwerk in einem Blogeintrag am Donnerstag. MENLO PARK - Facebook wird die Werbeanzeigen, mit denen sich mutmaßlich russische Drahtzieher in die Innenpolitik der USA eingemischt haben, dem US-Kongress offenlegen. (Boerse, 21.09.2017 - 23:21) weiterlesen...

WAHL/ROUNDUP/ZDF-'Politbarometer': SPD verliert leicht an Zustimmung. Im ZDF-"Politbarometer" kommt die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz nur noch auf 21,5 Prozent - ein Minus von 1,5 Punkten im Vergleich zur Vorwoche. Die Union rangiert nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage unverändert bei 36 Prozent. BERLIN - Wenige Tage vor der Bundestagswahl sackt die SPD einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter ab. (Wirtschaft, 21.09.2017 - 22:39) weiterlesen...

WAHL/ZDF-'Politbarometer': SPD verliert leicht an Zustimmung. Im am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" kommt die SPD nur noch auf 21,5 Prozent - ein Minus von 1,5 Punkten im Vergleich zur Vorwoche. Die Union rangiert demnach unverändert bei 36 Prozent. BERLIN - Wenige Tage vor der Bundestagswahl sackt die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter ab. (Wirtschaft, 21.09.2017 - 22:03) weiterlesen...

EU will Sanktionen gegen Nordkorea ausweiten. Diese Grundsatzentscheidung trafen die für Sicherheitsfragen zuständigen EU-Botschafter am Donnerstagabend, wie es aus EU-Diplomatenkreisen hieß. Die EU-Außenminister sollen die neuen Sanktionen demnach im Oktober verabschieden. BRÜSSEL - Im Atomkonflikt mit Nordkorea greift auch die Europäische Union zu neuen Sanktionen. (Wirtschaft, 21.09.2017 - 21:16) weiterlesen...

Macron will Verordnungen für Arbeitsmarktreform unterschreiben. Die Reform ist eine Feuerprobe für den sozialliberalen Staatschef, der seit Mai amtiert. Am Donnerstag hatten laut Innenministerium mindestens 132 000 Menschen im ganzen Land gegen das Vorhaben demonstriert. PARIS - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Freitag (12.45 Uhr) in Paris die Verordnungen für seine umstrittene Arbeitsmarktreform unterschreiben. (Wirtschaft, 21.09.2017 - 21:09) weiterlesen...

Wieder Massenproteste in Frankreich gegen Macrons Arbeitsmarktreform. Das berichteten französische Medien am Donnerstag. Allein in Paris gingen mindestens 16 000 Menschen auf die Straße, bestätigten Polizeikreise der Deutschen Presse-Agentur. Es habe in der Hauptstadt zunächst keine Zwischenfälle gegeben. PARIS - Mehrere zehntausend Menschen haben in Frankreich erneut gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. (Wirtschaft, 21.09.2017 - 20:42) weiterlesen...