Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Europäische Volkspartei (EVP) ruft die EU-Kommission auf, Drittstaaten auch mit finanziellem Druck zur Rücknahme von Flüchtlingen ohne Bleiberecht zu bewegen.

09.10.2017 - 10:02:23

EVP: EU-Finanzhilfe für nicht kooperative Drittstaaten kürzen. Die Kommission müsse einen Gesetzesvorschlag vorlegen, um die Zahl der Rückführungen zu erhöhen, schrieb der EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, wie die "Passauer Neue Presse" am Montag berichtet.

Die Union und die einzelnen EU-Staaten müssten ausreichenden Druck zum Beispiel über die Visa-Politik und Finanzierungsprogramme mobilisieren, schrieb Weber. Anlass für den Brief ist, dass Heimatländer abgelehnter Asylbewerber oftmals Reisedokumente nur spät oder gar nicht ausstellen und die EU-Staaten diese Einwanderer daher nicht abschieben können.

@ dpa.de

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