Haushalt, Steuern

BERLIN - Die Bundesregierung will Frankreichs künftigen Präsidenten Emmanuel Macron bei seiner Agenda für mehr Wachstum und Beschäftigung tatkräftig unterstützen.

08.05.2017 - 13:01:24

FRANKREICH-TICKER: Bundesregierung will Macron helfen - aber nicht mit Eurobonds. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die von Macron favorisierten Anleihen, für die mehrere EU-Staaten haften, aber weiterhin ab. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Montag in Berlin, dass die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu sogenannten Eurobonds weiterhin bestehe.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte nach dem Sieg Macrons über die Rechtspopulistin Marine Le Pen gesagt: "Wir sollten als Deutsche jetzt gemeinsam mit den Franzosen an einem deutsch-französischen Investitionsfonds arbeiten." Um über Details oder Summen zu sprechen, sei es aber noch zu früh, sagte Außenamtssprecher Martin Schäfer. Es dürfe zwar keine Zeit verloren werden, da Deutschland Frankreich als starken Partner in Europa brauche. Zunächst müsse Macron aber seine konkreten Vorschläge der französischen Öffentlichkeit präsentieren. Eine Sprecherin des Finanzministeriums betonte, beim Vorstoß für einen Investitionsfonds handele sich um eine "Initiative des Außenministers".

Macron hatte im Wahlkampf erklärt, er wolle die Staatsquote verringern. Gleichzeitig kündigte er ein milliardenschweres Investitionsprogramm an.

@ dpa.de

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