Regierungen, Spanien

BERLIN - DGB-Chef Reiner Hoffmann verlangt von der neuen Bundesregierung eine Neuausrichtung des deutschen EU-Kurses.

05.10.2017 - 05:18:25

DGB-Chef fordert Neuausrichtung des deutschen EU-Kurses. "Wenn es in den nächsten Jahren nicht gelingt, eine bessere deutsche Europapolitik auf den Weg zu bringen, habe ich große Zweifel, dass der Zusammenhalt in Europa und auch die enge deutsch-französische Zusammenarbeit halten", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

"Es ist positiv, dass Frau Merkel dem französischen Präsidenten nicht die Tür zugeschlagen hat", sagte Hoffmann. Die Kanzlerin hatte auf dem EU-Gipfel in Tallinn mit Blick auf die Reformideen von Emmanuel Macron für Europa von einem "großen Impuls" gesprochen.

Hoffmann kritisierte, die Bundesregierung habe bisher in vielen Punkten das Gegenteil von Macron gewollt. Der scheidende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) könne einem europäischen Finanzminister als "Austeritätsminister" etwas abgewinnen, der sinnlosen Sparzwang weiterführe. Macron wolle im Gegensatz dazu die Währungsunion ausstatten mit einem eigenen Haushalt.

Der DGB-Chef forderte, Macron zu folgen. "Das ist etwa zur Finanzierung nötiger Infrastrukturmaßnahmen auch dringend notwendig." Macron wolle Steuerflucht bekämpfen sowie einen Finanzminister, "der nicht nur Sparkommissar à la Allemagne ist".

Die künftigen Regierungspartner dürften sich nicht zu viel Zeit lassen, forderte Hoffmann. "Im Ministerrat stehen Entscheidungen an, die auch von Frankreichs Präsident angestoßen worden sind. Dafür brauchen wir schnell eine handlungsfähige deutsche Regierung."

@ dpa.de

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