Regierungen, Deutschland

BERLIN - Deutschland will die G20-Staaten zu mehr Investitionsförderung in Afrika bewegen - auch damit nicht noch mehr Menschen mit Schlepperbooten nach Europa kommen.

12.06.2017 - 15:27:25

Hilfe für Reformer. Die Bundesregierung selbst nimmt dafür in diesem Jahr 300 Millionen Euro in die Hand. Mit diesem Geld sollen Berufsbildung und Beschäftigungsprogramme in Tunesien, Ghana und der Elfenbeinküste finanziert werden. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bezeichnete die drei Staaten am Montag als "Reformchampions".

Müller sagte nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Berlin, er sei optimistisch, dass auch Ägypten in einigen Monaten zu dieser Gruppe gehören werde. Notwendig sei dafür allerdings die Einhaltung bestimmter Standards, auch in puncto Menschenrechte. Weitere Kriterien für die Auswahl der Partnerländer sind nach Angaben der Bundesregierung Reformbereitschaft, Korruptionsbekämpfung und Rechtssicherheit.

Müller warnte, mit Entwicklungshilfe und privaten Investitionen alleine sei es nicht getan. Die EU und Andere müssten den Staaten Afrikas in Zukunft auch faire Handelsbedingungen anbieten.

Durch die neue G20-Partnerschaftsinitiative mit Afrika habe Bundeskanzlerin Angela Merkel "ein starkes Ausrufezeichen" gesetzt, sagte Müller. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte: "Die Erfahrungen der letzten Jahre haben uns gelehrt, dass die vielen bilateralen und multilateralen Akteure besser kooperieren müssen. Auch die Länder selber müssen mehr Verantwortung übernehmen."

Mehrere Staats- und Regierungschefs aus Afrika nutzten die zweitägige Afrika-Konferenz der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, um ihre eigenen Ideen für wirtschaftliche Entwicklung potenziellen Investoren zu präsentieren. Der Textildiscounter KiK will den Anteil seiner Produktion in Afrika in diesem Jahr nach eigenen Angaben von 1 Prozent auf 4,35 Prozent steigern. Neben Äthiopien werde das Unternehmen in Standorte in Ruanda, Kenia und Ägypten investieren, teilte das Unternehmen mit.

Der Dachverband der deutschen Entwicklungshilfsorganisationen (Venro) forderte, "dass die Bundesregierung und die G20 umgehend alle Waffenlieferungen in Konfliktregionen stoppen". Dies gelte insbesondere in die von der aktuellen Hungerkrise betroffenen Staaten Südsudan, Somalia, Jemen und Nigeria.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

CSU-Europapolitiker Weber: Nach May-Rede 'besorgter als zuvor'. "In der Substanz bringt PM May nicht mehr Klarheit in die Positionen Londons", teilte Weber am Freitag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Ich bin nun sogar noch besorgter", meinte der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei im EU-Parlament. Die Zeit laufe schneller ab als sich die Regierung in London das vorstelle. BRÜSSEL - Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber hat nach der Grundsatzrede der britischen Premierministerin Theresa May mehr Deutlichkeit bezüglich der britischen Brexit-Positionen gefordert. (Wirtschaft, 22.09.2017 - 17:41) weiterlesen...

WDH: Agenturen für Arbeit gaben Hinweise an Verfassungsschutz. (Wiederholt mit berichtigtem Grammatikfehler im vierten Absatz, letzter Satz.) WDH: Agenturen für Arbeit gaben Hinweise an Verfassungsschutz (Wirtschaft, 22.09.2017 - 17:28) weiterlesen...

Abgasmessungen am Auspuff ab 1. Januar wieder generell Pflicht. BERLIN - Der Schadstoffausstoß von Autos muss künftig generell wieder direkt am Auspuff überprüft werden. Ab 1. Januar 2018 wird bei der Abgasuntersuchung für alle Fahrzeuge eine Endrohrmessung Pflicht, wie das Bundesverkehrsministerium am Freitag nach der Zustimmung des Bundesrats zu einer entsprechenden Verordnung mitteilte. Damit sei sicherer zu erkennen, wenn bei einem Auto die Abgasreinigung nicht ordnungsgemäß funktioniere, sagte Minister Alexander Dobrindt (CSU). "Das betrifft Defekte, aber auch bewusste Manipulationen." Bisher gilt für Fahrzeuge mit Erstzulassung ab Januar 2006 ein zweistufiges Verfahren: Nur wenn beim Auslesen einer elektronischen Diagnose (OBD) Fehler entdeckt wurden, muss eine Endrohrmessung gemacht werden. Abgasmessungen am Auspuff ab 1. Januar wieder generell Pflicht (Boerse, 22.09.2017 - 16:42) weiterlesen...

Nordkorea droht mit Wasserstoffbomben-Explosion über dem Pazifik. Machthaber Kim Jong Un ging Trump am Freitag in einer persönlichen Stellungnahmen zu dessen Drohung mit einer "totalen Vernichtung" Nordkoreas im Fall eines Angriffs mit den Worten an: "Ich werde den geisteskranken, dementen US-Greis gewiss und auf jeden Fall mit Feuer bändigen", wurde er von den Staatsmedien zitiert. Sein Außenminister Ri Yong Ho sagte laut südkoreanischer Nachrichtenagentur Yonhap in New York, der nächste Atomtest Nordkoreas könne die "stärkste Explosion einer Wasserstoffbombe" im Pazifischen Ozean bringen. Kanzlerin Angela Merkel mahnte erneut eine diplomatische Lösung an. SEOUL/NEW YORK - Als Antwort auf kriegerische Töne von US-Präsident Donald Trump droht Nordkorea jetzt mit dem möglichen Test einer Wasserstoffbombe über dem Pazifik. (Wirtschaft, 22.09.2017 - 16:33) weiterlesen...

Madrid will in Katalonien für Ordnung sorgen: mehr Polizei entsandt. MADRID/BARCELONA - Angesichts der gespannten Lage und der Proteste kurz vor dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien will die spanische Regierung die Zahl der Sicherheitskräfte aufstocken. Neben Polizisten würden auch weitere Mitarbeiter der paramilitärischen Polizeieinheit Guardia Civil in die Region entsandt, teilte das Innenministerium am Freitag in Madrid mit, ohne eine genaue Zahl zu nennen. Ihre Aufgabe sei es, die öffentlichen Räume zu schützen und die Ordnung zu bewahren, falls es am 1. Oktober tatsächlich zu der vom Verfassungsgericht verbotenen Abstimmung kommen sollte, hieß es. Madrid will in Katalonien für Ordnung sorgen: mehr Polizei entsandt (Wirtschaft, 22.09.2017 - 16:28) weiterlesen...

WLAN-Gesetz nimmt letzte Hürde im Bundesrat. Etwa Betreiber von Cafés, Hotels oder Restaurants wollen mit freiem WLAN ihren Kunden einen zusätzlichen Service bieten. Deutschland rangierte bei den Angeboten aber im europäischen Ländervergleich weit hinten. Der Grund: Anbieter öffentlicher Hotspots - ob privat oder gewerblich - gerieten schnell in eine rechtliche Grauzone. Wenn ein Nutzer die Leitung missbrauchte, um illegal Inhalte herunterzuladen, drohten dem Anbieter wegen der sogenannten Störerhaftung bislang teure Abmahnungen. BERLIN - Der Bundesrat hat das neue WLAN-Gesetz abgesegnet, das eine bessere rechtliche Grundlage für Anbieter öffentlicher Hotspots schaffen soll. (Boerse, 22.09.2017 - 15:58) weiterlesen...