Regierungen, Italien

BERLIN - Deutschland und Italien wollen die Herausforderungen bei Wachstum, Beschäftigung, Migration und Anti-Terror-Kampf im engen Schulterschluss und gemeinsam mit den EU-Partnern angehen.

18.01.2017 - 16:02:25

Schulterschluss für neues Vertrauen in die EU. "Das sind die großen Aufgaben, um die muss sich Europa erkennbar kümmern. Hier muss es eine Solidarität geben zwischen den Mitgliedsstaaten", sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in Berlin nach einem Treffen mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni. Bei den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien müssten die 27 verbleibenden EU-Staaten London geschlossen gegenübertreten.

"Das A und O ist, dass sich Europa nicht auseinanderdividieren lässt", sagte Merkel zu den anstehenden Verhandlungen über einen EU-Austritt Großbritanniens. Ihr sei aber "nicht bange, dass wir da nicht zusammenhalten". Nach der Rede der britischen Premierministerin Theresa May, die mit dem Verlassen des EU-Binnenmarktes einen harten Schnitt anstrebt, sehe Europa nun klarer.

Gentiloni betonte bei seinem Antrittsbesuch in Berlin, May habe ein bisschen "Butter bei die Fische" gegeben. Auch Italien setze auf eine solidarische Haltung der EU-Länder und wolle die Freundschaft mit London fortsetzen. Dass May die Verbundenheit zu den Allianzen auf internationaler Ebene bekräftigt habe, sei wichtig gewesen. Großbritannien ist unter anderem Mitglied im Industriestaaten-Verbund G7 und im Kreis der Industrie- und Schwellenländer G20.

Angesichts des wachsenden Rechtspopulismus und der Unklarheiten über den Kurs des künftigen US-Präsidenten Donald Trump sagte Merkel: "Vertrauen werden wir dann gewinnen, wenn wir die Probleme lösen." Auch Gentiloni betonte, das Vertrauen der Bürger in Demokratie, Wirtschaft und Institutionen müsse wieder neu aufgebaut werden.

Merkel sagte, Deutschland und Italien hätten viele Migranten aufgenommen, es gebe aber "noch keine nachhaltige Lösung" in der EU. Das Problem müsse von allen Mitgliedsstaaten mit gleichem Nachdruck angegangen werden. Berlin und Rom würden hier gemeinsam an einer Erneuerung des europäischen Rechtssystems arbeiten. "Wir sind beide Länder der Überzeugung, dass das Migrationsproblem nicht das Problem einiger weniger Länder ist, sondern eine Herausforderung für die ganze Europäische Union."

Gentiloni sagte, die EU durchlebe eine schwierige Phase. "Aber Italien und Deutschland sind sehr fest davon überzeugt, dass Europa und die EU eine Zukunft haben. Wir glauben an Europa." In diesen "stürmischen Zeiten" müsse die EU aber deutlich machen: "Wir haben das Ruder in der Hand und wir kümmern uns." Es dürfe nicht die Botschaft geben, dass man in der Haushaltspolitik einen rigiden Kurs fahre, aber etwa bei der Migration nicht reagiere: Vor Jahren sei von einem Europa der zwei Geschwindigkeiten gesprochen worden, "jetzt haben wir ein Europa von zwei Flexibilitätsstufen". Es gehe nicht an, wenn nur wenige Länder bei der Migration die ganze Last aufnähmen.

Gentiloni stellte sich hinter Merkels Kurs und ergänzte mit Blick auf die EU, die Antwort auf die internationalen Probleme "kann nur von uns selbst kommen". Europa müsse die wesentlichen Aufgaben anpacken und lösen - auch er nannte Wachstum, Investitionen und Migration. "Denn wenn wir nicht diese Unsicherheit und die Probleme der Arbeitslosigkeit angehen, dann wird es schwierig sein, unsere Mitbürger mitzunehmen." Gleichzeitig müsse die Politik "Europa als Perspektive aufzeigen, nicht nur als Geschichte, als Vergangenheit".

@ dpa.de

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