Regierungen, Deutschland

BERLIN - Deutsche Hilfsorganisationen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, beim G20-Gipfel die wachsende Unterdrückung demokratischer Kräfte in mehreren Teilnehmerstaaten anzuprangern.

03.07.2017 - 13:26:25

G20/Hilfsorganisationen: Merkel muss Autokraten bei Gipfel die Leviten lesen. Wer einfach nur zuschaue, "wie weltweit die Zivilgesellschaft unter Druck gesetzt wird", dürfe sich nicht wundern, wenn die Welt immer unfriedlicher werde und der Klimaschutz nicht funktioniere, sagte die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, am Montag in Berlin.

Barbara Unmüßig vom Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung sprach von einer "beispiellosen Repressionswelle" in Ländern wie Saudi-Arabien, Russland und China. Diese Staaten setzten viel Eifer und Geld daran, "ihr Autokratie-Modell" zu exportieren. Die Stiftung erlebe immer öfter, dass die Menschenrechte von Regierungen als etwas "Westliches" diskreditiert würden.

Die Bundesregierung spreche oft über die Bekämpfung von Fluchtursachen, sagte der Geschäftsführer von Medico International, Thomas Gebauer. Seine Organisation habe aber festgestellt, "dass eher nur die Flucht bekämpft worden ist oder die Flüchtlinge". Füllkrug-Weitzel warnte die Europäer davor, bei der Abwehr von Flüchtlingen mit Regierungen zusammenarbeiteten, die Menschenrechte missachteten. Dadurch schaffe sie "1a-Annerkennungsgründe für Asyl".

Die Staatengruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte kommt am Freitag zu ihrem jährlichen Gipfeltreffen in Hamburg zusammen. Zu den Teilnehmern zählen US-Präsident Donald Trump, der russische Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

@ dpa.de

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