Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Steuerzahlerbund hat die künftige Regierung zu einem schärferen Vorgehen gegen die Verschwendung öffentlicher Gelder aufgefordert.

05.10.2017 - 12:57:42

Steuerzahlerbund: Neue Koalition muss Geldverschwendung angehen. Notwendig seien auch "mutige Maßnahmen", damit Steuergeldverschwendung bestraft werden könne, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Donnerstag in Berlin bei der Vorlage des "Schwarzbuches". Wie hoch das tatsächliche Ausmaß sei, könne niemand genau sagen. "Aber es sind Milliardenbeträge." Jetzt könnten CDU, CSU, FDP und die Grünen beweisen, "dass sie es mit einer verbesserten Ausgabenkultur ernst meinen".

Er forderte die künftige Regierungskoalition zu einem schärferen Vorgehen gegen die Steuergeldverschwendung auf. Notwendig seien auch "mutige Maßnahmen", damit Verschwendung bestraft werden könne, sagte Holznagel bei der Vorlage des aktuellen "Schwarzbuches" des Verbandes. Darin listet der Steuerzahlerbund jedes Jahr auf, wo Bund, Länder oder Kommunen nach seiner Meinung sorglos mit dem Geld der Bürger umgehen - durch Fehlplanungen, Nachlässigkeiten oder fragwürdige Projekte.

Im aktuellen Bericht prangert der Verband auch Fehlschläge in der digitalen Verwaltung an. Ein "skandalöses Beispiel" dafür sei die elektronische Gesundheitskarte. Diese könne elf Jahre nach ihrer Einführung noch nicht richtig genutzt werden. Dabei beliefen sich die Kosten auf 2,2 Milliarden Euro. Einige weitere Beispiele:

BAUPFUSCH: Auf fast 47 Millionen Euro beziffert der Steuerzahlerbund die Mehrkosten durch Pfusch bei der Erweiterung der Gebäude des Bundestages. Wegen eines Schadens an der Bodenplatte des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses werde der Bau deutlich teurer, die Fertigstellung verzögere sich weit über das Planungsdatum 2014 hinaus. Zusatzkosten entstünden auch durch nötige Ersatzbüros.

PANNEN-PARKHAUS: Ein neues Parkhaus im niedersächsischen Winsen (Luhe) bereite der Stadt Kopfzerbrechen. Nachdem sich die Baukosten um drei Millionen auf 10,9 Millionen Euro erhöht hätten, stehe die Anlage in den ersten Monaten weitgehend leer. Dauerhafte Verluste seien ohnehin geplant, weil kostendeckende Entgelte verboten seien.

HIGH-TECH-MÜLLEIMER: Die Städte Potsdam und Köln testen den Angaben zufolge solarbetriebene Luxusmülltonnen. Der "Solar-Presshai" komprimiere den Müll, so dass er seltener geleert werden müsse. Leider gehe die Rechnung nicht auf: Die Kölner Stadtreinigung gehe sogar von Mehrkosten in Höhe von 2000 Euro pro Tonne aus. Zudem benötigt der 8000 Euro teure Mülleimer auch mehr Wartung.

LÄNGSTER SCHWARZBAU: Eine 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße sollte den Angaben zufolge das ostfriesische Bensersiel an der Nordseeküste vom Durchgangsverkehr entlasten. Dies sei aber nur kurz der Fall gewesen, da sie seit Monaten gesperrt sei. Die 2,1 Kilometer lange Strecke führe durch ein Vogelschutzgebiet und sei deshalb für illegal erklärt worden.

WC-PANNE: Der sieben Millionen Euro teure Hochsicherheitsgerichtssaal auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim wurde den Angaben zufolge während des ersten Prozesstages für "verhandlungsuntauglich" erklärt. Der Grund: Es habe an Toiletten in den Vorführzellen gefehlt.

ENDLOSBAUSTELLE: Die Sanierung des Rendsburger Tunnels unter dem Nord-Ostsee-Kanal wird nach Angaben des Steuerzahlerbundes zur Endlosbaustelle: Aus geplanten drei Jahren Bauzeit würden mindestens zwanzig Jahre, statt 25 Millionen zahle der Steuerzahler mehr als 70 Millionen Euro. Nicht einbezogen seien die wirtschaftlichen Folgen durch Sperrungen, Umleitungen und tägliche Staus.

FEHLPLANUNG I: Eine Fußgängerbrücke über den Schifffahrtskanal im Stadtquartier am Berliner Hauptbahnhof wird laut Steuerzahlerbund schon in der Planung teurer. Bereits vor Baubeginn zeichne sich ab, dass die Kosten gegenüber der Ursprungs-Schätzung (2,889 Millionen Euro) um rund eine Million steigen. Der Senat begründe die Mehrkosten mit "technisch notwendigen Änderungen" sowie Anpassungen aufgrund der Baupreisentwicklung.

FEHLPLANUNG II: In der Stadt Leuna in Sachsen-Anhalt habe man sich bei der Sanierung einer Schwimmhalle gewaltig verschätzt: Statt der geplanten 7,6 Millionen Euro beliefen sich die Kosten mittlerweile auf mindestens 19,4 Millionen. Ein Neubau sei im Jahr 2011 mit gerade einmal 11 Millionen Euro veranschlagt worden. Verantwortlich dafür seien Zusatzwünsche und Umplanungen gewesen.

KUNST AN DER Linde : Im hessischen Oberursel wird nach Darstellung des Verbandes eine 400 Jahre alte sterbende Linde Teil einer künstlerischen Installation - mit Vitrine ohne Glas. Vor Ort seien Lesungen geplant und Kosten von rund 77 000 Euro vorgesehen. Angesichts des abgelegenen Standorts nahe der Autobahn sei aber eine dauerhaft rege Beteiligung an den erhofften Lesungen fraglich.

FUßGÄNGERTUNNEL: Die Stadt Dresden habe einen Fußgängertunnel verfüllt und dafür eine Ampellösung erstellen lassen. Dabei sind aus Sicht des Steuerzahlerbundes die Kosten für das Verfüllen und die oberirdische Ersatzlösung doppelt so hoch wie die Kosten für die Instandsetzung des Tunnels.

VERSCHÄTZT: Die Stadt Hameln wollte nach Darstellung des Steuerzahlerbundes schutzwürdige Bäume per Gutachten erfassen lassen

- und habe sich katastrophal verrechnet: Statt 8500 Euro koste das

Gutachten 130 000 Euro. Der Aufwand, aus rund 16 000 Gehölzen die schützenswerten Exemplare zu bestimmen, sei unterschätzt worden.

FLEDERMAUS: Urlauber, die die Ostsee über die Autobahn 19 erreichen wollten, standen laut Steuerzahlerbund häufig an der Petersdorfer Brücke im Stau. Der Grund seien Sanierungsarbeiten. Die dort ansässigen Fledermäuse sollen umgesiedelt werden. Dafür werde eigens ein Fledermausquartier gebaut. Experten bezweifelten, dass die Fledermäuse die neue Unterkunft annehmen. Kosten: rund 500 000 Euro.

@ dpa.de

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