Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der sogenannte Zukunftsplan von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist bei den anderen Parteien und bei Experten auf Kritik gestoßen.

17.07.2017 - 06:32:23

Schulz verteidigt Zukunftsplan gegen Kritik. So wird die Sinnhaftigkeit der vorgeschlagenen Punkte bezweifelt und die Finanzierung infrage gestellt. Schulz verteidigte seinen Plan am Sonntagabend im ZDF-"Heute Journal", vor allem mit Blick auf die Finanzierbarkeit. Der theoretischen Frage, ob er auf Rot-Rot-Grün setze, falls die Linke alle trennenden Punkte ausräume, wich er aus.

Sein am Sonntag vorgestellter Zehn-Punkte-Plan soll das vor drei Wochen verabschiedete Wahlprogramm der Partei ergänzen. Einer der Punkte sieht eine Investitionsverpflichtung für den Staat vor. Diese solle durch Einnahmeüberschüsse finanziert werden, sagte Schulz in dem Interview. Bund, Länder und Gemeinden hätten zusammen 56 Milliarden Euro Überschüsse.

Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, bezweifelte im ARD-Sommerinterview generell die Notwendigkeit einer solchen Investitionsverpflichtung. Das Hauptproblem sei nicht fehlendes Geld, sondern zu langsame Planung. "Wir können zurzeit das Geld, was wir haben, nicht ausgeben", erklärte sie. Deshalb setze die Union darauf, die Planungsverfahren zu beschleunigen und für vorrangige Projekte die Zahl der Klageinstanzen zu verringern.

Schulz entgegnete im ZDF: "Wenn es den Schulen ins Dach 'reinregnet oder die Kinder nicht zur Toilette gehen können, dann brauchen Sie kein Planungsverfahren, dann brauchen Sie Handwerker."

Allerdings hält auch der Präsident des Münchener ifo-Instituts, Clemens Fuest, den Vorschlag von Schulz für überflüssig. "Oft sind wir schon an dem Punkt angelangt, dass das Geld nicht mehr ausgegeben werden kann, weil es an sinnvollen Projekten fehlt", sagte der Wirtschaftsforscher dem "Handelsblatt". "Es hilft niemandem, öffentliche Investitionen wie mit der Schrotflinte zu steigern."

Bei einem anderen Punkt von Schulz' Zukunftsplan, der Einrichtung eines deutschlandweiten Verbunds der Internet-Portale aller Behörden innerhalb von fünf Jahren, verwies Merkel auf die bereits bestehende Bund/Länder-Vereinbarung über einen Portalverbund. "Ist doch schön, wenn es sich deckt mit dem, was die SPD auch will", sagte sie. Ansonsten hielt sie sich mit Kritik an Schulz zurück.

Andere CDU-Politiker hatten Schulz am Sonntag bereits vorgeworfen, nichts zur Finanzierung seines Maßnahmepakets gesagt zu haben. Der FDP-Wirtschaftsexperte Michael Theurer bezifferte die Kosten des vorgeschlagenen staatlichen Guthabens für Bildung und berufliche Entwicklung jedes Bürgers auf mindestens 250 Milliarden Euro.

Die Linkspartei findet Schulz' Vorschläge zwar gut, aber nicht durchfinanziert. Denn die SPD lehne eine Vermögensteuer ja ab, erklärte Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir vermisste im Schulz-Plan Aussagen zum Klimaschutz.

Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) verteidigte Schulz' Vorhaben, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler einzuführen. Das hat zwar auch die Union in ihrem Wahlprogramm stehen. Aber: "Dafür muss der Bund mehr Geld investieren", sagte Barley der "Passauer Neue Presse" (Montag). "Diese Ehrlichkeit scheuen CDU und CSU und reden besser gar nicht über eine mögliche Finanzierung." Schulz verspricht für den Rechtsanspruch und die Abschaffung der Kita-Gebühren drei Milliarden Euro.

Özdemir kritisierte auch die Kanzlerin: "Für Merkel und ihre große Koalition gilt nicht anecken, während es anzupacken gilt", erklärte er. Nötig sei es, den Kohleausstieg und einen ökologischen Umbau der Wirtschaft zu forcieren und mehr Chancengleichheit zu schaffen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte von der Union, sich arbeitsmarktpolitisch auf gute Jobs zu fokussieren. Das Ziel der Vollbeschäftigung im Wahlprogramm sei zwar richtig, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Passauer Neuen Presse". "Aber es kann dabei nur um gute Arbeit gehen - zu anständigen Bedingungen und Löhnen. Wenn ich mir das Wahlprogramm der Union anschaue, bin ich sehr skeptisch", sagte sie. "Die Union will die Mindestlohn-Kontrollen abbauen und den Niedriglohnsektor ausbauen."

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Dobrindt: Jetzt kommen die 'dicken Klopfer'. "Das sind die schwierigsten Themen, die man ja immer wieder sich vornehmen muss", sagte Dobrindt am Freitagabend in Berlin mit Blick auf die Verhandlungsrunden zu Migration und Klima an diesem Samstag. Bei den Grundsatzfragen müsse man sich einig werden, sagte Dobrindt. Deshalb müssen es nun an "die dicken Klopfer" gehen. "Die Lage ist schwierig, kompliziert, so wie zu erwarten. Wenn sich eine Chance auftut, sind wir bereit, die zu ergreifen. BERLIN - Bei den Sondierungsgesprächen geht es nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erneut ans Eingemachte. (Wirtschaft, 17.11.2017 - 22:26) weiterlesen...

Zähes Ringen auch in der Verlängerung. "Allen Beteiligten ist klar, dass wir Sonntag um 18.00 Uhr die Sache abschließen müssen", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki am Freitag nach Beratungen in Berlin. Nur die Grünen äußerten sich nicht so deutlich hinsichtlich einer Frist bis zum Sonntagabend. Bei den zentralen Streitthemen kamen die Parteien auch am Freitag nicht wesentlich voran. Es klemmt nach wie vor bei den Themen Zuwanderung, Klimaschutz und Finanzen. BERLIN - Nach der Verlängerung der Sondierungen haben sich die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU und FDP bis spätestens Sonntagabend eine Frist für eine Lösung gegeben. (Wirtschaft, 17.11.2017 - 20:44) weiterlesen...

Grüne verlangen Bewegung bei allen Jamaika-Parteien. "Logischerweise muss das für alle gelten, dass man sich bewegt", sagte Parteichef Cem Özdemir nach Beratungen mit Union und FDP am Freitag in Berlin. Alle müssten bereit sein, sich jetzt für das gemeinsame Ziel zu bewegen, dass das Land vier Jahre regiert werde "und die Regierung nicht aus der erstbesten Kurve fliegt". BERLIN - Die Grünen verlangen in der Verlängerung der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition Kompromissbereitschaft aller Parteien. (Wirtschaft, 17.11.2017 - 20:27) weiterlesen...

Tauber: Bei Klima, Migration und Finanzen miteinander ins Gericht. "Die Gespräche sind schwierig", sagte Tauber in einem am Freitagabend verbreiteten Youtube-Beitrag seiner Partei. Man müsse bei den Themen Klima, Migration und Finanzen "wirklich noch mal hart miteinander ins Gericht gehen". An anderen Stellen habe die CDU viel durchsetzen können. "Die Handschrift der CDU ist beim jetzigen Stand klar erkennbar", etwa bei der besseren Unterstützung von Familien oder bei mehr Stellen für die Polizei. BERLIN - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat für die Jamaika-Sondierungen am Wochenende intensive Verhandlungen mit CSU, FDP und Grünen angekündigt. (Wirtschaft, 17.11.2017 - 20:01) weiterlesen...

ROUNDUP/Nächster Versuch: BER erhält im Dezember Eröffnungstermin. BERLIN - Für den neuen Hauptstadtflughafen soll am 15. Dezember ein neuer Eröffnungstermin genannt werden. Die Absprachen mit den Baufirmen seien so weit gediehen, dass er dann in einer Sondersitzung des Aufsichtsrats ausführlich zum Terminrahmen vortragen könne, sagte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Freitag nach einer Sitzung des Kontrollgremiums. Wegen Planungsfehlern, Baumängeln und Missmanagement ist der Start des drittgrößten deutschen Flughafens seit dem Baubeginn 2006 schon sechs Mal verschoben worden. Ein Start des BER vor dem Spätsommer 2019 gilt als ausgeschlossen. ROUNDUP/Nächster Versuch: BER erhält im Dezember Eröffnungstermin (Boerse, 17.11.2017 - 19:38) weiterlesen...

Nächster BER-Eröffnungstermin soll im Dezember genannt werden. BERLIN - Für den neuen Hauptstadtflughafen soll am 15. Dezember ein neuer Eröffnungstermin genannt werden. Das kündigten Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider und Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup am Freitag nach einer Sitzung des Kontrollgremiums an. Lütke Daldrup sagte, die Absprachen mit den Baufirmen seien so weit gediehen, dass er dann in einer Sondersitzung des Aufsichtsrats ausführlich zum Terminrahmen vortragen könne. Wegen Planungsfehlern, Baumängeln und Missmanagement ist der Start des drittgrößten deutschen Flughafens seit 2011 schon sechs Mal verschoben worden. Ein Start des BER vor dem Spätsommer 2019 gilt als ausgeschlossen. Nächster BER-Eröffnungstermin soll im Dezember genannt werden (Boerse, 17.11.2017 - 18:38) weiterlesen...