Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Haushalt 2017 von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) berücksichtigt nach Auffassung der FDP die veränderte Weltlage nicht.

22.11.2016 - 14:13:23

FDP-Chef: Schäubles Haushalt geht nicht auf veränderte Weltlage ein. Insbesondere spiegle er in keiner Weise die "fundamental veränderte Lage" auch nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wider, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag in Berlin. Er fügte hinzu: "Die ökonomischen Risiken für unser Land sind enorm." Er verwies darauf, dass die Industrieproduktion zuletzt deutlich eingebrochen sei und das Wachstum in Deutschland derzeit unterhalb des Durchschnitts der Euro-Zone liege.

Dabei machten Trumps angekündigte Zinswende in den USA und die damit verbundene Gefahr einer Inflation einen "Risikopuffer im Bundeshaushalt" nötig, etwa für Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung, argumentierte Lindner weiter. Unter anderem sollten private Investitionen angeschoben werden.

@ dpa.de

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