Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der Grünen-Spitzenpolitiker Robert Habeck fordert von seiner Partei Selbstbewusstsein in den anstehenden Sondierungsgesprächen mit Union und FDP.

25.09.2017 - 12:06:25

WAHL/Habeck zu Jamaika: Bereit sein, jederzeit den Tisch zu verlassen. "Man kann natürlich auch mit dem Rücken zur Wand selbstbewusst und stark verhandeln", sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister am Montag in Berlin mit Blick auf den Druck, eine Jamaika-Koalition zu bilden. "Man muss nur bereit sein, tatsächlich bei sich selbst zu bleiben und jederzeit den Tisch zu verlassen.

In Schleswig-Holstein sei die Lage vor der Koalitionsbildung ähnlich wie jetzt im Bund gewesen, sagte Habeck. "Alle anderen hatten alles ausgeschlossen, wir hatten nur Jamaika als Option." Die Grünen hätten trotzdem Erfolg gehabt: "Wenn Sie den Koalitionsvertrag lesen, werden Sie sich wundern, dass das CDU und FDP unterschrieben haben." Ob er selbst an den Sondierungen beteiligt wird, ließ Habeck offen - das werde der Bundesvorstand der Grünen entscheiden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

EU-Länder einig über neue Regeln gegen Sozialdumping. So sollen entsandte Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern künftig genauso bezahlt werden wie einheimische Kollegen. Die Sozialminister billigten diese Reform der sogenannten Entsenderichtlinie in der Nacht zum Dienstag in Luxemburg. Sie muss nun noch mit dem Europaparlament abgeglichen werden. LUXEMBURG - Nach jahrelangem Streit haben sich die EU-Länder auf neue Regeln zum Schutz vor Sozial- und Lohndumping geeinigt. (Wirtschaft, 24.10.2017 - 05:53) weiterlesen...

Barnier erwartet baldige Fortschritte in Brexit-Gesprächen. Die Chancen stünden gut, dass die EU-Staats- und -Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Dezember entsprechende Beschlüsse fassen könnten, sagte Barnier dem "Handelsblatt" (Dienstag) und vier weiteren europäischen Zeitungen. "Das Fenster steht offen, alle strengen sich an, und ich glaube daher, dass es möglich ist", betonte Barnier. BERLIN - Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, ist guter Dinge, dass noch vor Jahresende die zweite Verhandlungsphase über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien beginnen kann. (Wirtschaft, 23.10.2017 - 22:04) weiterlesen...

Zwölf internationale Großstädte wollen nur noch CO2-freie Busse. In einer am Montag in der französischen Hauptstadt unterzeichneten Erklärung verpflichten die Bürgermeister sich zudem, sicherzustellen, dass "ein wichtiger Teil unserer Stadt bis 2030 abgasfrei ist". Das soll auch helfen, Luftverschmutzung zu verringern. PARIS - Paris, London, Los Angeles und neun weitere Großstädte wollen zum Klimaschutz ab dem Jahr 2025 nur noch Busse ohne CO2-Ausstoß kaufen. (Boerse, 23.10.2017 - 18:59) weiterlesen...

Zeit für Air-Berlin-Mitarbeiter wird knapper. Die Gewerkschaft Verdi forderte am Montag mehrere Bundesländer, den Bund und auch die Unternehmen auf, sich finanziell zu beteiligen. "Jetzt wird die Zeit immer knapper, der Druck immer größer", teilte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle mit. Die Beschäftigten verdienten es, dass für sie soziale Verantwortung übernommen werde. BERLIN - Tausende Beschäftigte der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin müssen weiter auf eine Auffanggesellschaft warten. (Boerse, 23.10.2017 - 18:50) weiterlesen...

FDP-Fraktionsvize Theurer für Senkung von Staatsausgaben. Der FDP-Haushaltsexperte Michael Theurer plädierte am Montag in Berlin dafür, die öffentlichen Ausgaben auf 40 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. 2016 lag die so genannte Staatsquote bei 44,2 Prozent. Bei den Sondierungsgesprächen zwischen Union, Grünen und Liberalen an diesem Dienstagabend soll es nach Theurers Worten ganz grundsätzlich um die "ordnungspolitische Orientierung" Deutschlands gehen. BERLIN - Die FDP will die Staatsausgaben senken. (Wirtschaft, 23.10.2017 - 18:25) weiterlesen...

Kauder: Es bleibt bei der 'Schwarzen Null'. "Die Haushälter haben immer die Sorge, dass der Haushalt nicht überfordert wird. Das ist ja auch eine ihrer wichtigen Aufgaben", sagte Kauder am Montag vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. BERLIN - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versucht, Sorgen von Haushaltsexperten zu zerstreuen, in den Jamaika-Gesprächen könne die Finanzpolitik der Union aufgeweicht werden. (Wirtschaft, 23.10.2017 - 18:23) weiterlesen...