Haushalt, Steuern

BERLIN - Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner hat die Vorschläge von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Steuerentlastung als völlig unzureichend kritisiert.

14.04.2017 - 16:25:24

FDP-Chef Lindner rügt Schäubles Steuerpläne als unzureichend. Der Vorstoß sei "ein Beispiel für den feinen Humor von Herrn Schäuble", sagte Lindner der "Welt" (Samstag).

Schäuble hat jährliche Steuersenkungen von 15 Milliarden Euro als Ziel für die kommende Wahlperiode ausgegeben. Der Solidaritätszuschlag soll bis 2030 verschwinden - und zwar ab 2020 in elf gleichen Jahresschritten, wie er am Wochenende angekündigt hat.

Lindner sagte, es sei lächerlich, den Solidaritätszuschlag bis zum Jahr 2030 zu verlängern. "Der muss 2019 auslaufen, wie zugesagt." Mit dem aktuellen Haushaltsüberschuss könne schon in diesem Jahr rückwirkend ein Freibetrag beschlossen werden, der Einkommen bis 50 000 Euro vom Soli ausnehme.

Der Solidaritätszuschlag steht allein dem Bund zu und hat im Jahr 2015 knapp 16 Milliarden Euro eingebracht. Er beträgt 5,5 Prozent des Steuerbetrags aus Einkommen-, Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer.

@ dpa.de

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