Haushalt, Steuern

BERLIN - Der EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die Wahl Emmanuel Macrons zum neuen Präsidenten Frankreichs begrüßt, will die von ihm geforderte grundlegende Reform der Europäischen Union aber langsam angehen.

08.05.2017 - 03:57:24

FRANKREICH-TICKER/Oettinger: Ideen Macrons sind unbequem aber richtig. "Kurzfristig sollten wir mit dem Vertrag, den wir haben, für mehr Wachstum, für mehr Arbeitsplätze und für mehr Solidarität sorgen", sagte Oettinger im ZDF-"heute-journal" am Sonntagabend.

Die fünfjährige Amtszeit Macrons werde dabei helfen, seine Ideen durchzusetzen, "aber Schritt für Schritt." Mittelfristig solle die EU aber auch Verfassungsänderungen ins Auge nehmen. "Ich glaube, dass viele Ideen von Herrn Macron zwar unbequem aber richtig sind", so Oettinger.

Eine stärkere Vergemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU hält der Haushaltskommissar aber für den "falschen Weg". Besser seien mehr Mittel für Infrastrukturprojekte, wie etwa die Finanzierung von Breitband oder grenzüberschreitenden Schienenwegen. Nicht alle Probleme ließen sich mit mehr Geld lösen.

"Wir werden weiter sparsam bleiben", so Oettinger. "Aber es gibt Aufgaben, die man besser und kostengünstiger europäisch organisiert und finanziert: Grenzkontrolle, Terrorismusbekämpfung, Verteidungsforschung, Migrationspolitik oder auch Entwicklungshilfe in Nordafrika. Das geht europäisch gemeinsam effizienter." Besonders wichtig sei aber eine enge Zusammenarbeit zwischen Berlin und Paris. "Wenn beide handlungsfähig in Brüssel auftreten, dann stärkt dies Europa und seine Bürger."

@ dpa.de

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