Haushalt, Steuern

BERLIN - Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union aufgefordert, noch vor der Bundestagswahl den Abbau des Solidaritätszuschlags durchzusetzen.

01.01.2017 - 14:30:24

CDU-Wirtschaftsrat fordert Steuersenkungen und Soli-Abbau. Zugleich verlangte Verbands-Generalsekretär Wolfgang Steiger in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur für die nächste Legislaturperiode Steuersenkungen im Volumen von 30 Milliarden Euro.

"Die Wähler brauchen unterscheidbare, demokratische Parteien. Die Union muss ihren Markenkern der sozialen Marktwirtschaft stärker pflegen." In Zeiten der Rekordsteuereinnahmen sei es wichtig, dass die CDU Steuererhöhungen für die nächste Wahlperiode bereits ausgeschlossen habe. Die Union könne damit punkten, weil SPD, Grüne und Linke Steuern erhöhen wollten.

"Es ist in Zeiten von gigantischen Steuereinnahmen und niedrigsten Zinsen der absolut richtige Zeitpunkt, mal eine Steuer wieder abzuschaffen", sagte Steiger. Die Politik sollte bei ihrem Versprechen bleiben, dass der Solidaritätszuschlag zeitlich begrenzt ist. "27 Jahre nach der Deutschen Einheit und sichtbar blühenden Landschaften wäre ein Prozentpunkt schon ein positives Signal, dass es die Politik ernst meint." Das sollte in den nächsten Monaten beschlossen werden.

Der Bundesrat müsse nicht zustimmen, weil der Bund allein von dieser Sondersteuer profitiere, sagte er. Die Regierung will den Soli von 2020 an bis 2030 in elf gleichmäßigen Schritten auf Null abschmelzen. 2020 wird mit Einnahmen von 19,65 Milliarden Euro gerechnet.

Von 2016 bis 2021 ist Steiger zufolge mit Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 140 Milliarden Euro zu rechnen. Da könnte auch die Einstufung in den Spitzensteuersatz verändert werden. Derzeit liegt die Schwelle dafür bei einem Jahresgehalt von rund 53 500 Euro. Steiger zufolge sollte der Spitzensteuersatz für Jahreseinkommen ab 60 0000 - besser erst ab 70 000 Euro gelten. In den 1960er Jahren habe der Einstiegssatz beim 18-Fachen des Durchschnittseinkommens gelegen, heute beim 1,6-Fachen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Kauder: Es bleibt bei der 'Schwarzen Null'. "Die Haushälter haben immer die Sorge, dass der Haushalt nicht überfordert wird. Das ist ja auch eine ihrer wichtigen Aufgaben", sagte Kauder am Montag vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. BERLIN - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versucht, Sorgen von Haushaltsexperten zu zerstreuen, in den Jamaika-Gesprächen könne die Finanzpolitik der Union aufgeweicht werden. (Wirtschaft, 23.10.2017 - 18:23) weiterlesen...

Özdemir: Niemand stellt 'schwarze Null' infrage. "Ich kann mich nicht dran erinnern, dass einer der Gesprächspartner die schwarze Null, also die Nullverschuldung infrage gestellt hat", sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag mit Blick auf die ersten Gespräche zwischen Union, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition. "Das steht nicht zur Disposition." Die Konfliktlinie laufe nicht entlang der Frage der Neuverschuldung, sondern es gehe darum, zu investieren und Bedürftige gezielt zu entlasten, statt "mit der Gießkanne" Steuern zu senken. Die Haushaltsdisziplin stellten die Grünen nicht infrage. BERLIN - Die Grünen wollen am Grundsatz der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt nicht rütteln. (Wirtschaft, 23.10.2017 - 16:13) weiterlesen...

'Welt': Union warnt Jamaika-Partner vor horrenden Kosten. "Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe weit über 100 Milliarden Euro", rechnen Fachleute der Partei in einem Papier vor, über das die "Welt" (Montag) berichtet. Im Vergleich dazu betrage "der vorhandene Spielraum im Bundeshaushalt der 19. Wahlperiode insgesamt etwa 30 Milliarden Euro über vier Jahre". Die Einhaltung der Schwarzen Null des Haushaltes, aber auch der verfassungsrechtlichen Schuldenregel erfordere eine klare Priorisierung der zu beschließenden Maßnahmen. BERLIN - Die Christdemokraten fürchten einem Medienbericht zufolge, dass sich eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen als Gefahr für den ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. (Wirtschaft, 23.10.2017 - 05:53) weiterlesen...

Steuerzahlerbund: Neuer Bundestag soll Diäten-Automatismus abschaffen BERLIN - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den neugewählten Bundestag aufgefordert, transparenter mit den Abgeordnetendiäten umzugehen. (Wirtschaft, 23.10.2017 - 05:21) weiterlesen...

CDU-Vizechefin Klöckner: Keine Einigung auf Jamaika 'um jeden Preis'. "Nichts ist unmöglich, deshalb ist es auch noch möglich, dass es nicht klappt", sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin der Deutschen Presse-Agentur. "Man muss wirklich mit dem Wunsch des Gelingens reingehen, eine Einigung um jeden Preis wird es aber nicht geben." An diesem Dienstag kommen die Jamaika-Unterhändler wieder zusammen. Dann geht es um die Themen Steuern und Finanzen sowie Europa. MAINZ - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hält eine Jamaika-Koalition nach der ersten Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen noch nicht automatisch für sicher. (Wirtschaft, 23.10.2017 - 05:20) weiterlesen...

Bürger in Norditalien stimmen für mehr Autonomie. In den wirtschaftsstarken Gegenden Venetien und Lombardei stimmte am Sonntag die große Mehrheit für mehr Eigenständigkeit, wie die Auszählung erster Wahllokale ergab. Beide Regionen wollen mit den rechtlich nicht bindenden Referenden mehr Kompetenzen von der Regierung in Rom. Sie verlangen vor allem, dass sie mehr von ihren Steuern selbst behalten dürfen. ROM - Bei den Referenden über mehr Autonomie in zwei norditalienischen Regionen sehen sich die jeweiligen Regierungen als Sieger. (Wirtschaft, 23.10.2017 - 05:09) weiterlesen...