Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert eine finanzielle Bestrafung von Bundesländern, die ihr Soll an Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nicht erfüllen.

14.11.2016 - 05:19:25

CDU-Politiker will finanzielle Anreize für mehr Abschiebungen. Die Unterstützungsleistungen des Bundes an die Länder müssten so ausgestaltet werden, "dass sie den Abschiebevollzug und damit die Durchsetzung des Rechtsstaates fördern", sagte Wegner der "Welt" (Montag).

Wenn ein Asylbewerber unter keinen Umständen rechtmäßig in Deutschland bleiben dürfe, dann müsse die Abschiebung die Regel sein, und nicht die Ausnahme, erklärte Wegner, der auch Vorsitzender der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion ist. "Die Gelder des Bundes müssen den tatsächlich Schutzbedürftigen zugutekommen und deren Integration gezielt fördern", forderte Wegner.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Facebook legt mutmaßlich russische Werbung dem US-Kongress vor. Einer allgemeinen Veröffentlichung stünden aber gesetzliche Einschränkungen für die Offenlegung von Profil-Informationen im Wege, betonte das weltgrößte Online-Netzwerk in einem Blogeintrag am Donnerstag. MENLO PARK - Facebook wird die Werbeanzeigen, mit denen sich mutmaßlich russische Drahtzieher in die Innenpolitik der USA eingemischt haben, dem US-Kongress offenlegen. (Boerse, 21.09.2017 - 23:21) weiterlesen...

WAHL/ROUNDUP/ZDF-'Politbarometer': SPD verliert leicht an Zustimmung. Im ZDF-"Politbarometer" kommt die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz nur noch auf 21,5 Prozent - ein Minus von 1,5 Punkten im Vergleich zur Vorwoche. Die Union rangiert nach der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage unverändert bei 36 Prozent. BERLIN - Wenige Tage vor der Bundestagswahl sackt die SPD einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter ab. (Wirtschaft, 21.09.2017 - 22:39) weiterlesen...

WAHL/ZDF-'Politbarometer': SPD verliert leicht an Zustimmung. Im am Donnerstagabend veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" kommt die SPD nur noch auf 21,5 Prozent - ein Minus von 1,5 Punkten im Vergleich zur Vorwoche. Die Union rangiert demnach unverändert bei 36 Prozent. BERLIN - Wenige Tage vor der Bundestagswahl sackt die SPD mit ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz einer neuen Umfrage zufolge in der Wählergunst weiter ab. (Wirtschaft, 21.09.2017 - 22:03) weiterlesen...

EU will Sanktionen gegen Nordkorea ausweiten. Diese Grundsatzentscheidung trafen die für Sicherheitsfragen zuständigen EU-Botschafter am Donnerstagabend, wie es aus EU-Diplomatenkreisen hieß. Die EU-Außenminister sollen die neuen Sanktionen demnach im Oktober verabschieden. BRÜSSEL - Im Atomkonflikt mit Nordkorea greift auch die Europäische Union zu neuen Sanktionen. (Wirtschaft, 21.09.2017 - 21:16) weiterlesen...

Macron will Verordnungen für Arbeitsmarktreform unterschreiben. Die Reform ist eine Feuerprobe für den sozialliberalen Staatschef, der seit Mai amtiert. Am Donnerstag hatten laut Innenministerium mindestens 132 000 Menschen im ganzen Land gegen das Vorhaben demonstriert. PARIS - Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will am Freitag (12.45 Uhr) in Paris die Verordnungen für seine umstrittene Arbeitsmarktreform unterschreiben. (Wirtschaft, 21.09.2017 - 21:09) weiterlesen...

Wieder Massenproteste in Frankreich gegen Macrons Arbeitsmarktreform. Das berichteten französische Medien am Donnerstag. Allein in Paris gingen mindestens 16 000 Menschen auf die Straße, bestätigten Polizeikreise der Deutschen Presse-Agentur. Es habe in der Hauptstadt zunächst keine Zwischenfälle gegeben. PARIS - Mehrere zehntausend Menschen haben in Frankreich erneut gegen die geplante Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron demonstriert. (Wirtschaft, 21.09.2017 - 20:42) weiterlesen...