Haushalt, Steuern

BERLIN - Der Bund erhöht seine Zuschüsse für Kultur und Sicherheit in Berlin.

08.05.2017 - 15:54:25

Bund stockt Zuschüsse für Hauptstadt auf. Nach fast zweijährigen, teils zähen Verhandlungen unterzeichneten Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und andere Vertreter beider Seiten am Montag einen neuen Hauptstadtfinanzierungvertrag.

Berlin stehen damit von 2018 bis 2027 insgesamt zwei Milliarden Euro für hauptstadtbedingte Ausgaben zur Verfügung. Das sind nach Auskunft Müllers über den zehnjährigen Zeitraum rund 500 Millionen Euro mehr als bisher. Zudem ist ein Grundstückstausch geplant. Die alte Vereinbarung läuft Ende des Jahres aus.

"Mit dem neuen Hauptstadtvertrag nimmt der Bund seine Verantwortung für die Bundeshauptstadt bei der Bewältigung ihrer haupstadtbedingten Aufgaben weiter wahr", sagte Schäuble. Die Hauptstadt müsse eine Fülle von Funktionen erfüllen. So setze der Bund "wichtige Impulse, um Berlins weltweit anerkannte und geschätzte Kulturlandschaft weiter zu festigen".

Müller nannte den Vertrag einen großen Schritt nach vorn. "Der Bund erkennt damit die Anstrengungen des Landes Berlin und die Bedeutung der Hauptstadt für das ganze Land an." Er sprach von "harten Verhandlungen" gerade in den letzten Monaten, am Ende sei mit dem Gesamtpaket ein guter Interessenausgleich gelungen.

Berlin forderte seit Jahren mehr Geld, weil hauptstadtbedingte Ausgaben etwa für Sicherheit höher lagen als vom Bund veranschlagt. Nun stockt der Bund hier kräftig auf: Weil Berliner Polizisten Regierungseinrichtungen und Botschaften bewachen und eine Vielzahl von Demonstrationen absichern, erhöht sich der Zuschuss von bisher 60 Millionen Euro schrittweise auf 120 Millionen Euro jährlich. Bereits im kommenden Jahr fließen 100 Millionen Euro.

Berlin hatte ursprünglich noch mehr gefordert, die Rede war von 180 Millionen Euro jährlich. "Das ist ein guter Kompromiss, bei dem wir uns aufeinander zu bewegt haben", sagte Müller nun.

Im Kulturbereich setzt der Bund die Förderung diverser Institutionen fort und beteiligt sich zudem erstmals an der Opernstiftung mit 10 Millionen Euro und an den Berliner Philharmonikern mit 7,5 Millionen Euro jährlich. Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sprach von einem "starken Akzent in der Musik".

Für den Hauptstadtkulturfonds, von dem etwa die freie Kulturszene profitiert, fließen 15 statt 10 Millionen Euro pro Jahr. Zudem entbindet der Bund die Hauptstadt aus ihren Verpflichtungen zur Mitfinanzierung von Flächen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz im neuen Humboldt Forum im Berliner Schloss. Normalerweise müsste Berlin ein Viertel der Betriebs- und Programmkosten tragen.

Wichtig in dem Zusammenhang: Beide Seiten tauschen vier landeseigene, aber schon länger vom Bund genutzte Kulturgrundstücke der Akademie der Künste, des Martin-Gropius-Baus, des Hauses der Kulturen der Welt und der Stiftung Jüdisches Museum gegen das sogenannte Dragoner-Areal in Kreuzberg, auf dem das Land nicht zuletzt Wohnungen bauen will. Einen weiteren Tausch gibt es zwischen Bundesflächen des Flughafens Tegel und der Bauakademie mit Wertausgleich. Berlin kauft außerdem das Haus der Statistik am Alexanderplatz vom Bund.

@ dpa.de

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