Regierungen, Deutschland

BERLIN - Der Ausgang der Bundestagswahl ist international mit gemischten Gefühlen aufgenommen worden.

25.09.2017 - 16:02:23

WAHL/ROUNDUP: Merkel bleibt erste Ansprechpartnerin für Partner in aller Welt. Zahlreiche europäische Regierungen sehen im Wahlsieg von CDU/CSU einen Garanten für Stabilität in der Europäischen Union. Die Türkei setzt auf Tauwetter in den eisigen Beziehungen zu Berlin. Russland und die USA reagierten abwartend auf den Wahlausgang.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Montag mehreren Fernsehsendern, man müsse ein "neues Kapitel" aufschlagen und die Beziehungen zwischen beiden Ländern "reparieren". Merkel habe erkannt, dass Streit mit der Türkei keine Stimmen gebracht habe. "Wer hat gewonnen? Die Rassisten haben gewonnen." Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nannte das deutsche Wahlergebnis "eine Lehre", ohne das näher auszuführen.

Yildirim sagte, notwendig für eine Normalisierung sei jedoch ein härteres Vorgehen der Bundesregierung gegen Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Gülen-Bewegung. Die türkische Regierung wirft Deutschland die Unterstützung von Terroristen vor. Die Bundesregierung fordert bislang erfolglos die Freilassung von Deutschen wie dem "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel, die aus politischen Gründen inhaftiert wurden.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bezeichnete Merkels vierten Wahlsieg als "historisch". "Angesichts großer globaler Herausforderungen braucht Europa jetzt mehr denn je eine stabile Bundesregierung, die tatkräftig an der Gestaltung unseres Kontinents mitwirkt", heißt es in einer Erklärung Junckers. Er rief angesichts des Wahlerfolgs der AfD zugleich dazu auf, den Argumenten der Populisten die Stirn zu bieten und Europa besser zu erklären.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hob ebenfalls Merkels Rolle in Europa hervor. "Wir werden unsere Zusammenarbeit, die unentbehrlich für Europa und unsere Länder ist, entschlossen fortführen", schrieb Macron auf Twitter. In Paris warnten Kommentatoren, dass es Macron bei seinen ehrgeizigen Plänen zur Reform der EU nun schwerer haben könnte, weil Merkel geschwächt sei und ihr möglicher Koalitionspartner FDP sich querstellen könnte. An diesem Dienstag stellt Macron seine EU-Pläne vor.

Auch die nordeuropäischen Staaten setzen weiter auf Merkel. "Wir brauchen Stabilität in Europa. Freue mich auf Zusammenarbeit", twitterte der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen. Norwegens konservative Regierungschefin Erna Solberg schrieb, Merkels Wahlerfolg sei "gut für Europa". Schwedens sozialdemokratischer Regierungschef Stefan Lofven erklärte: "Wir müssen für ein starkes und demokratisches Europa zusammenarbeiten."

Freude herrscht bei Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über Merkels Wahlsieg. Er nannte die Kanzlerin "eine wahre Freundin Israels." Jair Lapid, israelischer Oppositionspolitiker von der Zukunftspartei, erklärte, Merkels Stimme und die anderer Gemäßigter wird entscheidend sein, "um dem Aufstieg der extremen Rechten entgegen zu treten".

In Polen wurde Merkels Wahlsieg verhalten positiv aufgenommen. Polens nationalkonservative Regierung sieht in der AfD unter anderem wegen ihrer Russlandfreundlichkeit keine Alternative zu Merkel. Konrad Szymanski, Staatssekretär im Außenministerium, sagte, Warschau werde sich möglicherweise mit der neuen deutschen Regierung in vielen Fragen der EU-Politik einig sein, etwa in Bezug auf den Umgang mit Russland und "sogar" in Fragen der Migration.

Der Kreml hielt sich mit einer Einschätzung zur Bundestagswahl zurück. Merkel habe zwar die Wahl gewonnen, aber die Regierungsbildung stehe noch bevor, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Wir werden das sehr aufmerksam verfolgen", sagte er der Agentur Interfax zufolge. Erst nach einer genauen Analyse werde sich Präsident Wladimir Putin äußern. Peskow bekräftigte, Deutschland sei ein sehr wichtiger Wirtschaftspartner Russlands.

Der russische Deutschland-Experte Wladislaw Below hat registriert, dass Merkel seit ihrem Russland-Besuch im Mai positiv oder neutral in den Medien dargestellt wurde. Below vermutet dahinter eine klare Weisung an die kremlgelenkten Medien, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der Politologe Fjodor Lukjanow wies auf Befürchtungen in Moskau hin, sollten die Grünen den Außenminister stellen. Die Grünen hätten in vielen Themen mit Russland-Bezug eine sehr kritische Haltung, sagte der als kremlnah geltende Experte.

Die Ukraine freut sich hingegen offen über Merkels Wahlerfolg. Dieser bringe die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine und ihre Zukunft in einem vereinten Europa näher, schrieb Präsident Petro Poroschenko bei Twitter. Der prowestliche Staatschef nannte Merkel einen "Anker für Frieden und Stabilität in Europa".

Mit Argusaugen blicken die Griechen auf den Wahlausgang in Deutschland. Aus Regierungskreisen sickerte an die Presse durch, man habe mit diesem Ergebnis gerechnet. Im Falle der Jamaika-Koalition macht sich Athen Sorgen über euroskeptische Stimmen aus der FDP, hofft aber auf einen Ausgleich durch die Grünen, die einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ablehnen.

Von der US-Regierung gab es keine schnelle Reaktion auf den Wahlausgang in Berlin. Alle wesentlichen Medien konzentrierten sich auf die AfD zum einen und die große internationale Erfahrung Merkels andererseits. Mit US-Präsident Donald Trump liegt die Kanzlerin bei vielen Themen allerdings über Kreuz.

Neben der Sorge in vielen europäischen Hauptstädten gab es auch Jubel über den Erfolg der AfD. "Das ist ein neues Symbol des Erwachens der europäischen Völker", schrieb die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen auf Twitter. Der tschechische Ex-Präsident Vaclav Klaus

erlärte, der AfD-Erfolg sei ein "Impuls" für die tschechische Parlamentswahl am 20. und 21. Oktober. Tschechiens sozialdemokratischer Regierungschef Bohuslav Sobotka, der nicht erneut kandidiert, warnte dagegen: "Heute hetzen sie gegen Flüchtlinge und die EU, morgen werden Tschechen und Polen zum Ziel."

@ dpa.de

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