Regierungen, Deutschland

BERLIN - Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik die von der CSU geforderte Obergrenze weiter strikt ab.

16.07.2017 - 19:12:25

Merkel lehnt Obergrenze für Flüchtlinge weiter strikt ab. "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren", sagte Merkel am Sonntag in Berlin im ARD-Sommerinterview. Mit einer Reduzierung der Flüchtlingszahlen, mit Steuerung und mit dem Kampf gegen Fluchtursachen könne etwas erreicht werden auch ohne eine solche Obergrenze für den Flüchtlingszuzug.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert nach wie vor eine Obergrenze. Für das gemeinsame Wahlprogramm der Union hatten sich CDU und CSU zuletzt zusammengerauft. Die umstrittene Obergrenze ist dort nicht enthalten. Die CSU will sie jedoch in ihr ergänzendes eigenes Wahlprogramm schreiben. Dieser "Bayernplan" soll am 23. Juli vorgestellt werden. In der Vergangenheit hatte Seehofer gedroht, einen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze nicht zu unterschreiben.

Merkel sagte, CDU und CSU seien zwei unterschiedliche Parteien. "Deshalb hat es in jedem Regierungsprogramm immer auch einen bayerischen Plan (...), ein bayerisches Programm gegeben, in dem einige Punkte von denen der CDU differieren. Das gehört dazu."

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Knappe Mehrheit für Stopp des bundesweit größten Outlet-Centers. 51,09 Prozent votierten dafür, dass der Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt zur Realisierung des Projekts aufgehoben werden soll und die Einleitung von Bauleitplanverfahren unterbleibt. Das Lager der Befürworter unterlag mit 48,91 Prozent, wie aus einer Übersicht hervorgeht. DUISBURG - Beim Bürgerentscheid über ein neues Designer Outlet Center (DOC) in Duisburg hat eine knappe Mehrheit der Wähler für den Stopp des riesigen Einzelhandelprojekts gestimmt. (Boerse, 25.09.2017 - 04:07) weiterlesen...

Neue US-Einreisebeschränkungen für acht Länder. WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag neue Einreisebeschränkungen für Menschen aus acht Ländern verkündet. Damit will er die Terrorbedrohung für die USA verringern, wie das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) betonte. Die neuen Regelungen sollen am 18. Oktober in Kraft treten. Neue US-Einreisebeschränkungen für acht Länder (Wirtschaft, 25.09.2017 - 04:02) weiterlesen...

Rund ein Drittel ausgezählt: Mehrheit für Offenhaltung von Tegel. Gegen 21.50 Uhr waren die Ergebnisse aus 900 von 2439 Wahlbezirken (37 Prozent) bekannt. 55,4 Prozent der Wähler sprachen sich für die Offenhaltung von Tegel aus, wie die Landeswahlleiterin auf ihrer Internetseite mitteilte. 42,6 Prozent forderten eine Schließung Tegels nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in den kommenden Jahren. Das endgültige Ergebnis soll in der Nacht vorliegen. BERLIN - Die Unterstützer des alten Berliner Stadtflughafens Tegel liegen beim Volksentscheid nach Auszählung von rund einem Drittel der Berliner Wahlbezirke in Führung. (Boerse, 24.09.2017 - 22:13) weiterlesen...

WAHL: AfD bei ostdeutschen Männern stärkste Partei. Laut Infratest dimap machten insgesamt 26 Prozent der ostdeutschen Männer ihr Kreuzchen bei der AfD, bei den Frauen waren es 17 Prozent. Zum Vergleich: Im Westen votierten 13 Prozent der Männer und 8 Prozent der Frauen für die AfD. BERLIN - Die AfD ist im Osten Deutschlands bei der Bundestagswahl am Sonntag zweistärkste Partei geworden - bei den ostdeutschen Männern schnitt die Partei sogar am besten ab. (Wirtschaft, 24.09.2017 - 20:21) weiterlesen...

WAHL: Seehofer ruft SPD zu Offenheit auf. "Ich glaube, verantwortliche Demokraten müssen sich zusammensetzen und sondieren, ob eine Regierung möglich ist - das sind wir unserem Land schuldig" sagte Seehofer am Sonntagabend. "Wir können jetzt nicht am Wahlabend erklären, wir reden gar nicht miteinander." Alle demokratischen Kräfte müssten miteinander reden, was sich für Deutschland in den nächsten Jahren realisieren lasse. BERLIN - CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD aufgefordert, nach der Bundestagswahl zu Gesprächen über eine Regierungsbildung offen zu sein. (Wirtschaft, 24.09.2017 - 20:20) weiterlesen...

WAHL/Oettinger: Union hat 'herben Denkzettel' bekommen. "Wenn man das Ergebnis im Vergleich zur SPD sieht, haben wir einen Wahlsieg errungen. Insgesamt haben wir aber einen herben Denkzettel erhalten", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend der Deutschen Presse-Agentur. Nichtsdestotrotz hätten CDU und CSU einen Regierungsauftrag erhalten. BERLIN/BRÜSSEL - Die Union hat nach Einschätzung des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger bei der Bundestagswahl eine schwere Schlappe erlitten. (Wirtschaft, 24.09.2017 - 20:20) weiterlesen...