Regierungen, USA

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor ihrer USA-Reise mit einer deutsch-chinesischen Botschaft für die Handelspolitik einen Nadelstich gegen US-Präsident Donald Trump gesetzt.

16.03.2017 - 16:00:24

Merkel trifft Trump - und rückt vorher mit Chinas Staatschef zusammen. In einem Telefonat hätten Merkel und Chinas Staatspräsident Xi Jinping am Donnerstag den gemeinsamen Einsatz für freien Handel und offene Märkte bekräftigt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Es sei über den Ausbau der Elektromobilität gesprochen worden, das solle der deutschen Autoindustrie erlauben, weiter erfolgreich im chinesischen Markt tätig zu sein, hieß es.

An diesem Freitag trifft Merkel in Washington erstmals auf Trump: Er möchte die US-Wirtschaft lieber abschotten und den freien Handel eindämmen. Er verspricht sich davon mehr Arbeitsplätze für Bürger in den USA. Trump steht vor allem internationalen Handelsabkommen skeptisch bis ablehnend gegenüber. So hat er bereits den Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen angekündigt.

Nach Angaben des Weißen Hauses will Trump mit Merkel über das auf Eis gelegte Transatlantische Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU reden. Mit Spannung wird erwartet, wie das erste Gespräch verlaufen wird. Das deutsch-amerikanische Verhältnis gilt durch Trumps scharfe Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik und seine Drohung mit Importzöllen als belastet. Merkel hatte nach Trumps aggressivem Wahlkampf als Bedingung für eine Zusammenarbeit gestellt, dass die bisherigen gemeinsamen Werte wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaat und Respekt vor der Würde des Anderen gewahrt werden.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) ermahnte die Vereinigten Staaten zur Achtung internationaler Abkommen. "Für uns ist es eine große Herausforderung, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika erklären, es gebe keinen einzigen internationalen Vertrag im Interesse der Vereinigten Staaten", sagte er in Berlin. Wenn Völkerrecht durch "Deals" zwischen einzelnen Ländern ersetzt werde, sei das rechtlich, politisch und wirtschaftlich herausfordernd. Es gefährde nicht nur die Stabilität Deutschlands und Europas, sondern auch die der USA.

Gabriel warnte ferner vor einer massiven Aufrüstung Deutschlands. Andernfalls könnte in der Mitte Europas ein "Militärbulle" entstehen. Eine Verdoppelung der jährlichen Militärausgaben von 35 auf fast 70 Milliarden Euro sei der falsche Weg: "Das ist doch eine völlig idiotische Vorstellung." US-Präsident Trump verlangt von den Nato-Partnern eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben.

Merkel hat sich zur Vereinbarung der Nato von 2014 bekannt, dass sich alle Mitglieder bis 2024 bei ihren Verteidigungsausgaben auf den Richtwert von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zubewegen. Gabriel hält das für "völlig unrealistisch". Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus.

@ dpa.de

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