Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Spielraum für "begrenzte Steuerentlastungen" nach der Wahl - lehnt höhere Abgaben für Top-Einkommen aber ab.

27.06.2017 - 21:24:24

Merkel: Raum für 'begrenzte Steuersenkung'. Auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates der CDU sprach sich die CDU-Chefin am Dienstagabend in Berlin dafür aus, dass der sogenannte Spitzensteuersatz von 42 Prozent später greifen sollte.

Der Spitzensteuersatzes werde heute viel zu schnell erreicht. "Das ist überstundenfeindlich und leistungsfeindlich", sagte Merkel. Es gebe daher gute Gründe, diesen Satz "etwas" in Richtung höhere Einkommen zu verschieben.

Bisher greift der Satz von 42 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 54 000 Euro. Merkel stellte zugleich mit Blick auf die SPD klar, dass die Union keine Steuerpolitik machen werde, die zwischen kleinen und großen Einkommen unterscheide. Auch der Abbau des "Soli" für alle sei ein Thema der Gerechtigkeit.

Sie halte - auch wegen der Personengesellschaften - höhere Einkommensteuersätze für falsch. Die "Reichensteuer" von derzeit 45 Prozent könne man machen. "Aber jetzt noch einmal den Steuersatz anzuheben, halte ich für komplett falsch, was die Investitionstätigkeit anbelangt", sagte Merkel. Es müsse Investitionsanreize geben. Sie sehe nicht den geringsten Grund, warum man Personengesellschaften als Dank für die wirklich sehr gute Beschäftigungs- und Wachstumspolitik höhere Steuersätze auferlegen sollte, sagte Merkel: "Das erschließt sich mir nicht."

Merkel bekräftigte zugleich, dass die Union in der kommenden Legislaturperiode die steuerliche Förderung für mittelständische Unternehmen angehen wolle.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Finanzgericht Münster weist Klage gegen Höhe von Steuerzinsen ab. Das hat das Finanzgericht Münster am Donnerstag entschieden und die Klage eines Ehepaares aus Witten abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. MÜNSTER - Der geltende Zinssatz von 6 Prozent für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase rechtens. (Wirtschaft, 17.08.2017 - 14:27) weiterlesen...

Studie: Mehrarbeit lohnt sich für Geringverdiener nicht immer. In unteren Einkommensgruppen kann das Zusammenwirken von Sozialabgaben, Transferleistungen und Einkommenssteuer dazu führen, dass von Lohnzuwächsen nichts im Portemonnaie ankommt. Im schlimmsten Fall kann am Ende sogar weniger übrig bleiben als ohne den Mehrverdienst. Das geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung hervor. GÜTERSLOH - Mehrarbeit lohnt sich für Geringverdiener nicht immer. (Wirtschaft, 17.08.2017 - 06:23) weiterlesen...

Steuerzinsen: Finanzgericht Münster entscheidet über Höhe. Ein Ehepaar klagt gegen den gesetzlich festgelegten Satz von 0,5 Prozent pro Monat. Umgerechnet aufs Jahr müssen Steuerzahler nach einer 15-Monate-Frist 6 Prozent zahlen, wenn sie nach Erhalt des Bescheids vom Finanzamt Steuern nachzahlen müssen. Umgekehrt werden aber auch Erstattungen verzinst, unabhängig davon, wer für die zeitliche Verzögerung des Steuerbescheids verantwortlich ist. MÜNSTER - Das Finanzgericht Münster verhandelt am Donnerstag (12.30 Uhr) über die Höhe von Zinsen auf die Steuerschuld. (Wirtschaft, 17.08.2017 - 05:38) weiterlesen...

Neuer irischer Minister bleibt im Apple-Streit auf Konfrontationskurs. "Wir sind nicht der globale Steuereintreiber für alle anderen", sagte Donohoe im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstag). DUBLIN - Der neue irische Finanzminister Paschal Donohoe hat der Forderung der Europäischen Kommission, Steuern von 13 Milliarden Euro bei Apple einzufordern, eine klare Absage erteilt. (Wirtschaft, 16.08.2017 - 19:06) weiterlesen...

Streit um Berlin-Tegel - Dobrindt will in Potsdam erscheinen. Der Minister werde persönlich zur Eigentümerversammlung kommen, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Zuvor hatte das Ministerium offen gelassen, ob Dobrindt der persönlichen Einladung auch nachkommt oder einen Vertreter schickt. BERLIN/POTSDAM - In der Debatte um den Flughafen Berlin-Tegel will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sich am Mittwochabend den Fragen der Bundesländer Berlin und Brandenburg stellen. (Boerse, 16.08.2017 - 15:25) weiterlesen...

Bundesanwaltschaft klagt mutmaßlichen Schweizer Spion an. Die Karlsruher Behörde wirft dem 54-Jährigen geheimdienstliche Agententätigkeit vor, wie sie am Mittwoch mitteilte. Daniel M. soll zwischen Juli 2011 und Februar 2015 im Auftrag eines Schweizer Nachrichtendienstes die Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen ausgespäht haben. KARLSRUHE - Wegen des Verdachts des Ausspionierens deutscher Steuerfahnder hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Schweizer Agenten erhoben. (Wirtschaft, 16.08.2017 - 14:19) weiterlesen...