Regierungen, Spanien

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, während der Brexit-Verhandlungen immer gemeinsam zu agieren.

19.06.2017 - 14:43:26

Merkel zum Brexit: Wir werden unsere Interessen klar formulieren. "Wir 27 werden unsere Interessen sehr klar und hoffentlich auch gemeinsam formulieren", sagte Merkel am Montag in Berlin nach einem Gespräch mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis. Ihr liege vor allem daran, dass die 27 Mitglieder auf der Basis der gemeinsamen Leitlinien "einheitlich vorgehen und wir sehr aufmerksam auf die Wünsche und Vorstellungen Großbritanniens horchen". Es sei aber am ersten Tag der Verhandlungen über das Ausscheiden Großbritanniens noch zu früh, um schon über den Ausgang zu spekulieren.

Iohannis sagte, alles deute darauf hin, dass das gemeinsame Handeln der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht nur ein Lippenbekenntnis sei, sondern "dass sie das auch tun".

Zu den aktuellen innenpolitischen Spannungen in Rumänien wollte sich Merkel nicht direkt äußern. Sie sagte lediglich, Rumänien habe seit seinem EU-Beitritt 2007 erhebliche Reformschritte gemacht, auch in puncto Rechtsstaatlichkeit und beim Kampf gegen Korruption. Im Gespräch mit Iohannis habe sie deutlich gemacht, "dass eventuelle Aufweichungen des bisher Erreichten dazu führen würden, dass wir auch Fortschritte in anderen Fragen infrage stellen müssten".

Rumäniens Regierungsparteien hatten am Sonntag gegen die eigene Regierung einen Misstrauensantrag im Parlament eingebracht. Hintergrund ist unter anderem die Weigerung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu, das Korruptionsstrafrecht zu lockern.

@ dpa.de

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