Regierungen, Spanien

BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgnag Schäuble (CDU) rechnet mit einem Kompromiss der Euro-Gruppe und des Internationalen Währungsfonds (IWF) über weitere Hilfen für Griechenland.

13.06.2017 - 13:15:25

Schäuble rechnet mit Einigung zu Griechenland-Hilfen. Mit Blick auf das Treffen der Euro-Finanzminister diese Woche in Luxemburg sagte Schäuble: "Am Donnerstag kriegen wir es auch hin. Sie werden das sehen." Nähere Angaben machte er am Dienstag in Berlin nicht. An dem Treffen der Euro-Gruppe soll auch IWF-Chefin Christine Lagarde teilnehmen.

Griechenland benötigt im Juli rund sieben Milliarden Euro, um alte Schulden zu begleichen. Schäuble pocht darauf, dass der IWF an Bord bleibt. Dieser beteiligt sich bisher nicht am dritten Rettungspaket, das bis zu 86 Milliarden Euro umfasst und bis zum Sommer 2018 läuft. Der Fonds hält die griechische Schuldenlast für zu stark und pocht auf weitere Erleichterungen für Athen. Bisher wollten die Euro-Länder erst nach Abschluss des dritten Rettungspaketes mögliche Schuldenerleichterungen angehen.

Möglich ist, dass sich der IWF an dem Hilfsprogramm beteiligt und dem Programm grundsätzlich zustimmt, weil die Athener Regierung weitere Reformen auf den Weg gebracht hat. Die Auszahlung von IWF-Geldern könnte aber erst bei klaren Aussagen der anderen Euro-Länder zu weiteren Erleichterungen und bei einer Einigung auf eine Schuldentragfähigkeitsanalyse erfolgen.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

London zurrt Brexit-Positionen fest - EU-Unterhändler kontert. So betonte sie am Montag, auch nach dem EU-Austritt 2019 sollten alle derzeit erhältlichen britischen Waren in der Europäischen Union verfügbar bleiben - und umgekehrt. Für die nächsten Tage kündigte sie weitere Vorschläge an. EU-Chefunterhändler Michel Barnier konterte in einer Serie von Twitter-Nachrichten mit Hinweisen auf die eigenen Positionspapiere. LONDON/BRÜSSEL - Eine Woche vor der nächsten Verhandlungsrunde zurrt die britische Regierung ihre Positionen für den Brexit fest. (Wirtschaft, 21.08.2017 - 21:27) weiterlesen...

Bundesregierung bei Air-Berlin-Verkauf mit unklarem Kurs. Die Ministerin Brigitte Zypries plädierte für eine Stärkung des deutschen Marktführers Lufthansa . "Ich würde es begrüßen, wenn die Lufthansa größere Anteile von Air Berlin übernimmt", sagte die SPD-Politikerin dem "Handelsblatt" (Montag). Die Lufthansa sei "ein Champion im Luftverkehr", sagte Zypries und verwendete damit denselben Begriff wie zuvor Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). BERLIN - Mit widersprüchlichen Äußerungen zur Zukunft der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin hat das Bundeswirtschaftsministerium für Verwirrung gesorgt. (Boerse, 21.08.2017 - 17:45) weiterlesen...

Klimaschutzpläne Brandenburgs kippen - Braunkohle-Aus im Jahr 2040?. Nach dem SPD-geführten Wirtschaftsministerium sehen auch führende Politiker der Linke die Ziele nach derzeitigem Stand als nicht mehr zu erreichen an. In einem der dpa am Montag vorliegenden Vermerk geht die Partei davon aus, dass Brandenburg um das Jahr 2040 vollständig aus der umstrittenen Braunkohle ausgestiegen sein wird. POTSDAM - Die Klimaschutzziele der rot-roten Landesregierung in Brandenburg werden voraussichtlich deutlich abgesenkt. (Boerse, 21.08.2017 - 16:21) weiterlesen...

Tschechien erhöht den Mindestlohn. Der Stundensatz steigt um knapp 11 Prozent auf 73,20 Kronen - umgerechnet sind das rund 2,80 Euro. Das beschloss das Mitte-Links-Kabinett am Montag in Prag. "Arbeit muss sich auszahlen", teilte der sozialdemokratische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka mit. Gut 130 000 Beschäftigte werden in Tschechien nach dem Mindestlohn bezahlt. PRAG - Tschechien erhöht zum Beginn des neuen Jahres den gesetzlichen Mindestlohn. (Wirtschaft, 21.08.2017 - 14:09) weiterlesen...

Rekordeinnahmen bei Grund- und Gewerbesteuern. 2016 nahmen sie rund 63,8 Milliarden Euro sogenannte Realsteuern ein. Das ist mehr als je zuvor, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag in Wiesbaden berichtete. 2016 verdienten die Gemeinden damit 4,8 Milliarden Euro oder 8,2 Prozent mehr als 2015. Zu den Realsteuern zählen Grundsteuer und Gewerbesteuer. WIESBADEN - Noch nie haben die Gemeinden in Deutschland so hohe Steuereinnahmen bei Grundstücken und Gewerbebetrieben erzielt wie im vergangenen Jahr. (Wirtschaft, 21.08.2017 - 13:45) weiterlesen...

Schwarz-Rot vergibt mehr Subventionen. So gebe es sechs neue Steuervergünstigungen und elf neue Finanzhilfen, etwa für den Kauf von Elektro-Autos, die Optimierung von Pumpen und Heizungen sowie mehr Einbruchsschutz, berichtete die "Bild"-Zeitung (Montag) unter Berufung auf den Subventionsbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden will. Danach zahlt der Bund jedes Jahr mehr als 25 Milliarden Euro an Subventionen. Auch das "Handelsblatt" berichtete zuletzt darüber. BERLIN - In der großen Koalition von Union und SPD ist die Summe staatlicher Vergünstigungen (Subventionen) für Wirtschaft und Verbraucher seit 2013 um fast fünf Milliarden Euro gestiegen. (Wirtschaft, 21.08.2017 - 12:22) weiterlesen...