Regierungen, Spanien

BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plädiert für eine konsequente Haltung bei den Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien.

31.03.2017 - 06:22:25

Schäuble zu Brexit: Für Briten 'keine Rechte ohne Pflichten'. "Wir wollen die Briten nah bei uns haben, aber es gibt keine Rechte ohne Pflichten", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag). "Das wird ein Lernprozess sein, auch und gerade für die Briten.

Von den übrigen 27 EU-Mitgliedern forderte Schäuble Geschlossenheit. Man werde versuchen, "die verschiedenen EU-Staaten mit ihren speziellen Interessen gegeneinander auszuspielen". Das gelte auch für Deutschland mit seinen großen Automobilproduzenten und anderen Exporteuren. "Aber wir dürfen uns nicht teilen lassen, sondern müssen einig sein in den Gesprächen mit der Regierung in London", forderte der CDU-Politiker.

Großbritannien hatte am Mittwoch offiziell sein Austrittsgesuch bei der EU eingereicht. EU-Ratspräsident Donald Tusk will an diesem Freitag einen ersten Einblick in die EU-Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen geben. Ein Austrittsabkommen muss bis März 2019 ausgehandelt und ratifiziert sein.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Rajoy kündigt Neuwahlen in Katalonien an - Regierung wird abgesetzt (Wirtschaft, 21.10.2017 - 14:31) weiterlesen...

EU-Kommission erwartet Aufholjagd bei schnellem Internet. Die Staats- und Regierungschefs hätten klar ihre Unterstützung in diesem Bereich signalisiert, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es sei gut, dass es nun Handlungsdruck gebe. BRÜSSEL - EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip erwartet nach dem EU-Gipfel deutlich mehr Tempo bei digitalen Zukunftsprojekten. (Boerse, 21.10.2017 - 14:27) weiterlesen...

Rajoy kündigt Regierungsabsetzung und Neuwahlen in Katalonien an. Das Hauptziel der geplanten Zwangsmaßnahmen sei die Ausrufung von Neuwahlen in der Region innerhalb von sechs Monaten, erklärte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Samstag nach einem gut zweistündigen außerordentlichen Treffen des Ministerrats in Madrid. Rechtliche Grundlage der Pläne ist Verfassungsartikel 155, der bisher in Spanien nie zur Anwendung gekommen war. MADRID - Zur Beendigung der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien will die spanische Regierung unter anderem die Regionalregierung absetzen und das Parlament in Barcelona auflösen. (Wirtschaft, 21.10.2017 - 14:25) weiterlesen...

Air Berlin will schnelle Entscheidung über Transfergesellschaft. "Wir brauchen Anfang nächster Woche eine Entscheidung", sagte der Generalbevollmächtigte Frank Kebekus der "Rheinischen Post" (Samstag). Seinen Schätzungen zufolge könnten in der Transfergesellschaft bis zu 4000 Mitarbeiter Platz finden. Kebekus forderte Unterstützung von der Politik. BERLIN - Vor Verhandlungen mehrerer Bundesländer über eine Auffanggesellschaft für Tausende Mitarbeiter der insolventen Air Berlin drückt die Fluggesellschaft aufs Tempo. (Boerse, 21.10.2017 - 14:25) weiterlesen...

Spanische Regierung will Zwangsmaßnahmen gegen Katalonien beschließen. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy will am Samstag in Madrid konkrete Schritte beschließen. Kataloniens Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Donnerstag die ultimativ gestellte Forderung zurückgewiesen, die Pläne für einen eigenen Staat zu stoppen und in der Region im Nordosten Spaniens die Rechtmäßigkeit wiederherzustellen. MADRID - Die Katalonien-Krise tritt in eine entscheidende Phase: Die spanische Regierung ist am Samstag in Madrid zusammengekommen, um Zwangsmaßnahmen gegen die Regionalregierung in Barcelona zu beschließen. (Wirtschaft, 21.10.2017 - 11:02) weiterlesen...

Presse: Rentenzahlungen ins Ausland steigen deutlich. Das berichtet die "Rheinische Post" (Samstag) unter Berufung auf Zahlen der Rentenversicherung. Demnach hat sich die Zahl der Rentenbezüge im Ausland seit 1990 von 780 000 auf 1,76 Millionen im vergangenen Jahr mehr als verdoppelt. Das seien fast sieben Prozent aller Rentenzahlungen überhaupt, teilte die Deutsche Rentenversicherung dem Bericht zufolge mit. BERLIN - Immer mehr Senioren beziehen ihre gesetzliche deutsche Rente im Ausland, die meisten von ihnen im europäischen Süden. (Wirtschaft, 21.10.2017 - 10:40) weiterlesen...