Haushalt, Steuern

BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Parteien davor gewarnt, bei ihren Steuerplänen den globalen Standortwettbewerb zu missachten.

12.07.2017 - 16:34:23

Schäuble: Bei Steuerplänen immer auch Globalisierung im Blick haben. Die Globalisierung und fortschreitende Digitalisierung der Wirtschaft müssten bei allen steuerpolitischen Entscheidungen beachtet werden, sagte Schäuble am Mittwoch auf einer Veranstaltung in Berlin. Bei der Besteuerung von Unternehmen werde die internationale Entwicklung den Handlungszwang erhöhen.

Mit Blick auf die geplanten Steuerentlastungen erinnerte Schäuble daran, dass auf den Bund 43 Prozent der Einnahmeausfälle entfallen. Den Rest müssten Länder und Kommunen tragen. Dies begrenze den Handlungsspielraum bei Einkommensteuersenkungen.

Der Chef des ifo-Instituts, Clemens Fuest, sprach von einem erheblichen Entlastungspotenzial. Um die Steuerlastquote - den Anteil der Steuereinnahmen an der Wirtschaftsleistung - im Jahr 2020 auf das Niveau von 2014 zu senken, müssten die Steuereinnahmen um 40 Milliarden Euro sinken.

Schäuble betont stets, er wolle die Steuerlastquote auf den Stand vom Beginn der Legislaturperiode 2014 begrenzen. Daraus ergebe sich aktuell ein Entlastungsspielraum von 15 Milliarden Euro pro Jahr. Hinzu kommt der geplante Abbau des Solidaritätszuschlages, weitere Entlastungen von Familien sowie Maßnahmen zur Förderung von Wohnimmobilien und Forschung.

Das erhöht die Einnahmeausfälle des Staates zusätzlich, für die teils auch die Länder mit ins Boot geholt werden müssen. Das betrifft auch die Pläne der Union für Entlastungen bei der Gewerbesteuer, die allein den Ländern zusteht. Die Länder seien ab 2020 so gut gestellt, dass sie hier gewisse Korrekturen verkraften können, sagte Schäuble. Zahlen zum gesamten geplanten Entlastungsvolumen der Union wollte er nicht nennen.

@ dpa.de

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