Haushalt, Steuern

BERLIN - Berlin bekommt in den kommenden zehn Jahren mehr Geld für Sicherheit, Kultur und Infrastruktur vom Bund.

08.05.2017 - 05:25:24

Milliarden-Deal: Berlin und Bund unterzeichnen Hauptstadtvertrag. Das haben beide Seiten in einem neuen Hauptstadtvertrag verabredet, der am Montag (13.00 Uhr) nach fast zweijährigen Verhandlungen unterzeichnet wird.

Nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) stehen von 2018 an während der zehnjährigen Laufzeit rund zwei Milliarden Euro für die Hauptstadt zur Verfügung. Das sind pro Jahr 50 Millionen Euro mehr als bisher.

Die größten Veränderungen dürfte es im Kulturbereich geben. Der Bund will sich künftig auch an den Berliner Philharmonikern und der Opernstiftung beteiligen. Der Zuschuss des Bundes für die Sicherheit in der Hauptstadt wird schrittweise von derzeit 60 auf 120 Millionen Euro jährlich erhöht. Zudem ist ein umfangreicher Grundstückstausch geplant.

Der bisherige Vertrag läuft zum Jahresende aus. Berlin hatte seit Jahren mehr Geld gefordert, weil hauptstadtbedingte Ausgaben etwa für Sicherheit höher lägen als vom Bund veranschlagt.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

Söder: 'Brauchen stabile Regierung' - Absage an Bürgerversicherung. "Die Deutschen haben es verdient, dass sich die Politik Mühe gibt, für ihr Land eine gute Regierung zusammenzubringen", sagte Söder am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Sozialdemokraten müssten sich entscheiden, ob sie Stabilität für Deutschland wollten. "Und dazu braucht es eine stabile Regierung." Die SPD wollte gegen Mittag über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union entscheiden, nachmittags sollte der CSU-Parteitag beginnen. BERLIN - Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hofft auf konstruktive Gespräche über eine Regierungsbildung zwischen Union und SPD. (Wirtschaft, 15.12.2017 - 09:32) weiterlesen...

SPD entscheidet über Sondierung - Dobrindt blockt SPD-Anliegen ab (Wirtschaft, 15.12.2017 - 07:32) weiterlesen...

Luxemburgs Premierminister will Digitalwirtschaft nicht nach Umsatz besteuern. "Es ist wichtig, dass wir das Spiel der Globalisierung mit den gleichen Regeln spielen, die für alle gelten", sagte Bettel der Deutschen Presse-Agentur. Über die Besteuerung der Digitalwirtschaft nach Umsatz statt nach Gewinn müsse die 35 Mitglieder zählende Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entscheiden. Auch die USA zählen zu den Mitgliedern. LUXEMBURG - Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel lehnt eine Besteuerung des Umsatzes großer Internet-Unternehmen ab. (Wirtschaft, 15.12.2017 - 06:33) weiterlesen...

Berliner Doppelhaushalt unter Dach und Fach - Kritik an Rot-Rot-Grün. Nach fast 16-stündiger Marathonsitzung beschloss das Abgeordnetenhaus den Etat in der Nacht zum Freitag. Die Regierungsfraktionen von SPD, Linken und Grünen stimmten dafür, CDU, AfD und FDP dagegen. Der Doppelhaushalt ist der erste eigene der seit einem Jahr amtierenden Koalition. Er hat ein Volumen von 28,6 Milliarden Euro für 2018 und 29,4 Milliarden Euro für 2019. BERLIN - Der Berliner Landeshaushalt für die Jahre 2018 und 2019 ist unter Dach und Fach. (Wirtschaft, 15.12.2017 - 05:19) weiterlesen...

Industrie: US-Steuersenkungen für Unternehmen sind 'Kampfansage'. Die Folge wären Wettbewerbsverzerrungen, sagte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Investitionen anderswo und auch in Deutschland könnten dadurch sinken. Bei einer Senkung der US-Unternehmensteuern wäre auch eine Reform in Deutschland notwendig. BERLIN - Die deutsche Industrie hat die geplante massive Senkung der Unternehmensteuern in den USA als "absolute Kampfansage" bezeichnet. (Boerse, 15.12.2017 - 05:19) weiterlesen...

Gabriel: Europapolitik nicht nur nach dem Taschenrechner ausrichten. Macron sei ein Glücksfall für die Deutschen, schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Freitag). DÜSSELDORF - Der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel hat einen raschen Schulterschluss Deutschlands mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen EU-Reformpläne angemahnt. (Wirtschaft, 14.12.2017 - 18:40) weiterlesen...