Haushalt, Steuern

BERLIN - Bei der Reform des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehende hat der Städtetag einen Gegenvorschlag zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) unterbreitet.

29.12.2016 - 19:52:24

Städtetag legt eigenen Plan für neuen Unterhaltsvorschuss vor. Er berge keine Nachteile für die betroffenen Familien, mache den Kommunen aber weniger organisatorische und personelle Probleme, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Der Kommunalverband schlägt eine Zweiteilung des Verfahrens vor, das heute alleine die Unterhaltsvorschuss-Stellen der Kommunen abwickeln. Demnach bekämen Alleinerziehende, die Hartz-IV beziehen, ihre Leistungen künftig vollständig und samt Unterhaltsvorschuss vom Jobcenter - Alleinerziehende ohne Hartz-IV-Leistungen weiterhin von den Kommunen.

Damit werde vermieden, dass die Kommunen ihre Vorschuss-Stellen erheblich ausbauen müssten, sagte Dedy. Nach dem Gesetzentwurf hatten sie mit einer Verdoppelung der Leistungsanträge auf mehr als 450 000 gerechnet. Bei der Reform geht es darum, dass der Staat für mehr Kinder als bisher zunächst einspringt, wenn der Vater nicht zahlt.

@ dpa.de

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