Regierungen, Polen

BERLIN - Außenminister Sigmar Gabriel hat bei seinem Antrittsbesuch in Polen vor einem Auseinanderdriften Europas gewarnt.

08.03.2017 - 20:22:24

Gabriel warnt in Warschau vor Auseinanderdriften Europas. Man müsse verhindern, "dass die einen ganz weit vorne weg laufen und die anderen den Eindruck haben, sie seien Europäer zweiter Klasse", sagte der SPD-Chef am Mittwoch in Warschau.

Auch sein polnischer Kollege Witold Waszczykowski warnte vor einem "Europa der zwei Geschwindigkeiten". "Das kann die Unterschiede in Europa vertiefen", mahnte er.

Ebenfalls Thema war der Streit um eine zweite Amtszeit des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Polens Chef-Diplomat bekräftigte den Widerstand der nationalkonservativen polnischen Regierung gegen den Liberalen. Offizieller Kandidat des Landes sei der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski, sagte Waszczykowski.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen an diesem Donnerstag entscheiden, ob Tusk bis Ende 2019 Ratschef bleiben soll. Erstmals könnte der Ratspräsident ohne Unterstützung seines Herkunftslandes gewählt werden.

Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS hatte Tusk die Unterstützung für eine Verlängerung der Amtszeit versagt. Der Liberale gilt als Feind von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Tusk war von 2007 bis 2014 Ministerpräsident.

Forderungen der EU-Justizkommissarin Vera Jourova, EU-Fördermittel für Polen wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit zu kürzen, lehnte Gabriel ab. "Ich halte von solchen Drohgebärden zur Kürzung von Fördermitteln nichts", sagte er. Hintergrund ist der seit Monaten anhaltende Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Die EU-Kommission wirft der nationalkonservativen Regierung in Warschau vor, Reformen beschlossen zu haben, die gegen grundlegende EU-Prinzipien verstoßen. Sie leitete ein Rechtsstaatsverfahren ein. Eine Reform der EU-Fördermittelvergabe könnte Polen schwer treffen, da das Land zu denjenigen EU-Staaten zählt, die besonders viel Geld aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten.

Die Minister sprachen sich für eine Wiederbelebung der gemeinsamen Beratungen mit Frankreich im sogenannten Weimarer Dreieck aus. Das Format war nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des Warschauer Paktes 1991 gegründet worden, um Polen an die Europäische Union und die Nato heranzuführen. Ein Gipfeltreffen zum 25. Jubiläum kam im vergangenen Jahr aber nicht zustande. "Ich bin sehr dafür, dass wir das Weimarer Dreieck weiter nutzen", sagte Gabriel. Ähnlich äußerte sich Waszczykowski.

Nach seinem knapp dreistündigen Besuch in der polnischen Hauptstadt wollte Gabriel nach Moskau aufbrechen. Dort waren am Donnerstag Gespräche mit dem Außenminister Sergej Lawrow und wahrscheinlich auch mit Präsident Wladimir Putin auf seinem Programm. In Russland wolle er sich für Fortschritte beim Waffenstillstand in der Ukraine einsetzen, kündigte Gabriel in Warschau an.

@ dpa.de

Amazon wird sich schwarzärgern, aber …

… wir schenken Ihnen den Report „Börsenpsychologie - Markttechnik für Trader“ heute trotzdem kostenfrei. Normalerweise kostet der Report im Onlinehandel 39,99 Euro.

Sie können sich den genialen Report heute jedoch absolut kostenfrei sichern. Wir senden Ihnen den Report vollkommen KOSTENFREI zu.

Jetzt HIER klicken und dank richtigen Timing reich an der Börse werden!

Weitere Meldungen

SPD entscheidet über Sondierung - Dobrindt blockt SPD-Anliegen ab (Wirtschaft, 15.12.2017 - 07:32) weiterlesen...

Japan weitet Sanktionen gegen Nordkorea aus. Die Regierung entschied am Freitag, die Vermögen von 19 weiteren nordkoreanischen Firmen einzufrieren, wie das Außenministerium in Tokio bekanntgab. Diese seien im Finanzbereich, Öl- und Kohlehandel sowie in der Vermittlung von Arbeitskräften ins Ausland tätig. Ein japanischer Regierungssprecher erklärte, die zusätzlichen Sanktionen seien eine Reaktion unter anderem auf den kürzlichen Test eines neuen Typs einer Interkontinentalrakete durch Nordkorea. Zudem gebe es keine Fortschritte in der Frage der Entführung von Japanern durch nordkoreanische Agenten in den 70er und 80er Jahren, hieß es. TOKIO - Japan weitet im Konflikt um Nordkoreas Raketen- und Atomprogramm seine Sanktionen gegen das kommunistische Nachbarland aus. (Wirtschaft, 15.12.2017 - 07:23) weiterlesen...

Dobrindt bekräftigt Ablehnung von Bürgerversicherung. "Die Bürgerversicherung kennen wir aus der linken ideologischen Mottenkiste seit 20 Jahren", sagte Dobrindt den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Freitag). "Sie hatte bisher keine Chance, auch nicht bei Rot-Grün. BERLIN - Kurz vor der Entscheidung der SPD-Führung über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der Union hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Kernthemen der Sozialdemokraten erneut eine Absage erteilt. (Wirtschaft, 15.12.2017 - 06:47) weiterlesen...

Studie: VW unterstützte Diktatur in Brasilien. "Der Werkschutz überwachte oppositionelle Aktivitäten seiner Beschäftigten und erleichterte durch sein Verhalten die Verhaftung von mindestens sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern", heißt es in einer nun in Brasilien vorgestellten Untersuchung des Historikers Christopher Kopper von der Universität Bielefeld. Der VW-Konzern hatte sie selbst in Auftrag gegeben, er will auf die damaligen Opfer zugehen. SAO PAULO - Eine unabhängige Studie wirft dem VW-Konzern Repressalien gegen Oppositionelle in seinen brasilianischen Fabriken während der Militärdiktatur (1964-85) vor. (Boerse, 15.12.2017 - 06:33) weiterlesen...

Luxemburgs Premierminister will Digitalwirtschaft nicht nach Umsatz besteuern. "Es ist wichtig, dass wir das Spiel der Globalisierung mit den gleichen Regeln spielen, die für alle gelten", sagte Bettel der Deutschen Presse-Agentur. Über die Besteuerung der Digitalwirtschaft nach Umsatz statt nach Gewinn müsse die 35 Mitglieder zählende Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entscheiden. Auch die USA zählen zu den Mitgliedern. LUXEMBURG - Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel lehnt eine Besteuerung des Umsatzes großer Internet-Unternehmen ab. (Wirtschaft, 15.12.2017 - 06:33) weiterlesen...

Hauptstadtflughafen BER erhält neuen Eröffnungstermin. Heute will sich der Aufsichtsrat nach mehreren geplatzten Eröffnungsterminen wieder auf ein Datum festlegen. Eine Inbetriebnahme vor 2020 gilt wegen ausstehender Arbeiten, Tests und Abnahmen im Terminal als unwahrscheinlich. Nach Medienberichten will Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup in der Sondersitzung vorschlagen, im Herbst 2020 mit dem BER an den Start zu gehen. Auch eine Eröffnung im Frühjahr 2021 war vorab im Gespräch. BERLIN - Das Warten auf den Start des neuen Hauptstadtflughafens dürfte noch mehrere Jahre dauern. (Boerse, 15.12.2017 - 06:32) weiterlesen...