Regierungen, Deutschland

BERLIN - Auch 2016 haben viele Hartz-IV-Empfänger erfolgreich vor Sozialgerichten geklagt.

20.05.2017 - 10:26:25

Presse: Fast 40 Prozent der Hartz-IV-Klagen waren 2016 erfolgreich. Fast 40 Prozent der Klagen im Zusammenhang mit der Grundsicherung gingen im vergangenen Jahr entweder ganz oder teilweise zu ihren Gunsten aus, wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf eine aktuelle Übersicht des Bundesarbeitsministeriums schreibt. Demnach wurden 2016 knapp 121 000 Klagen abschließend entschieden. Dabei gingen 39,9 Prozent im Sinne der Leistungsempfänger aus. Das entspreche dem Niveau des Vorjahres.

Bei Klageverfahren im Zusammenhang mit den von Jobcentern verhängten Sanktionen betrug die Erfolgsquote 38,4 Prozent. Bei Streitfällen über die Kosten der Unterkunft und Heizung waren es sogar 42,8 Prozent.

Für die Linken-Vorsitzende Katja Kipping, die die Angaben beim Bundesarbeitsministerium angefordert hatte, sind die Zahlen nur "die Spitze des Eisbergs". Es sei davon auszugehen, dass viele Betroffene aus unterschiedlichen Gründen nicht klagen.

@ dpa.de

Amazon dreht Ihnen diesen Videokurs für teuer Geld an! Doch wir machen Sie auch KOSTENLOS …

... zum Super-Trader! Ja, während andere Anleger ein Vermögen blechen mussten, um diesen meisterlichen Videokurs von Spitzen-Analyst Dennis Gürtler zu sehen, zahlen Sie jetzt KEINEN CENT! Sichern Sie sich Ihre Teilnahme am Videokurs jetzt und werden auch Sie zum Supertrader!

>> Klicken Sie jetzt HIER, um zum Supertrader zu werden!

Weitere Meldungen

GESAMT-ROUNDUP 2: SPD will Aufholjagd starten - Ringen um Vermögensteuer (Aktualisierung: Mit: Schulz-Äußerungen im 3. Absatz) (Wirtschaft, 23.06.2017 - 17:16) weiterlesen...

Laumann kritisiert große Unterschiede bei Leistungszusagen der Kassen. Dabei variiere die Ablehnungsquote bei den einzelnen Kassenarten stark zwischen 8,4 und 19,4 Prozent, kritisierte der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), am Freitag in Berlin unter Berufung auf eine neue Studie. Bei den Landwirtschaftlichen Krankenkassen sei die Ablehnung am niedrigsten und bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOKen) und Ersatzkassen besonders hoch. BERLIN - Fast jeder fünfte Antrag auf Rehabilitation und Vorsorge wird von den gesetzlichen Krankenkassen abgelehnt - ein erheblicher Teil davon zu Unrecht. (Boerse, 23.06.2017 - 16:44) weiterlesen...

Schäuble kritisiert SPD-Steuerkonzept als bloße Umverteilung. Die CDU hat bisher Steuerentlastungen von etwa 15 Milliarden pro Jahr nach 2017 in Aussicht gestellt. BERLIN - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Steuerkonzept der SPD als bloßes Umverteilungsmodell kritisiert und eine stärkere Entlastung als bisher diskutiert nicht ausgeschlossen. (Wirtschaft, 23.06.2017 - 15:39) weiterlesen...

Merkel und Macron beschwören deutsch-französische Achse. In einer symbolhaften gemeinsamen Pressekonferenz beschworen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag in Brüssel den Zusammenhalt beider Länder und deren Einsatz für Europa. BRÜSSEL - Deutschland und Frankreich haben ihre enge Zusammenarbeit als eine der wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Europäische Union bezeichnet. (Wirtschaft, 23.06.2017 - 15:36) weiterlesen...

Irlands ehemalige Krisenbank AIB ist zurück an der Börse. Bis zum frühen Freitagnachmittag stieg die an der Londoner Börse gehandelte Aktie des vom Staat geretteten Geldhauses auf 4,65 Euro. Das irische Finanzministerium hatte einen Teil seiner Anteile zu 4,40 Euro je Stück an Investoren verkauft - genau in der Mitte der zuvor gesetzten Preisspanne zwischen 3,90 und 4,90 Euro. DUBLIN - Die einstige irische Krisenbank AIB ist erfolgreich an die Börse zurückgekehrt. (Wirtschaft, 23.06.2017 - 15:26) weiterlesen...

Laumann: Große Unterschiede bei Leistungszusagen der Krankenkassen. Laumann sagte am Freitag in Berlin, die Krankenkassen bewilligten zwar insgesamt einen Großteil der genehmigungspflichtigen Leistungen. Allerdings gebe es in manchen Bereichen große Unterschiede. BERLIN - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hat zum Teil große Unterschiede bei der Genehmigung von Krankenkassenleistungen kritisiert. (Boerse, 23.06.2017 - 15:14) weiterlesen...