Regierungen, Spanien

BARCELONA - Bei den katalanischen Separatisten ist am Freitag Streit über das weitere Vorgehen angesichts der vom spanischen Regierungschef Mariano Rajoy gestellten Ultimaten ausgebrochen.

13.10.2017 - 10:40:24

Streit bei Kataloniens Separatisten: Dialog oder Konfrontation. Kräfte um Regionalregierungschef Carles Puigdemont hoffen weiter auf einen Dialog mit der Zentralregierung in Madrid, während radikalere Gruppen den offenen Bruch mit Spanien wollen. Puigdemont bleibt nur noch wenig Zeit bis zum Ablauf der Ultimaten am Donnerstag kommender Woche. Danach droht seine Entmachtung und die Übernahme der Verwaltung des bisher autonomen Kataloniens durch Madrid.

Die Katalanische Nationalversammlung (ANC), der Dachverband mehrerer Hundert separatistischer Bürgerinitiativen, forderte, die vergangenen Dienstag von Puigdemont angekündigte und gleich wieder ausgesetzte Unabhängigkeit sofort in Kraft zu setzen. Zur Aufschiebung der Unabhängigkeitserklärung, um Zeit für Gespräche mit der Zentralregierung zu lassen, meinte die ANC laut einem Bericht der Zeitung "La Vanguardia" vom Freitag: "Da der spanische Staat jeden Vorschlag für einen Dialog ablehnt, macht das überhaupt keinen Sinn mehr".

Ähnlich hatte sich zuvor schon die linksradikale Partei CUP geäußert, die die Minderheitsregierung von Puigdemont im Regionalparlament stützt. Auch die gemäßigt linke Partei ERC, die zu Puigdemonts Wahlbündnis Junts pel Sí gehört, betonte, Puigdemont habe mit seiner Rede am vergangenen Dienestag bereits die Unabhängigkeit der wirtschaftsstarken Region ausgerufen. Hingegen betonte der Abgeordnete des spanischen Zentralparlaments in Madrid, Jordi Xuclà, der Puigdemonts Partei PDeCAT gehört, die Unabhängigkeit sei noch gar nicht bindend erklärt worden.

@ dpa.de

Weitere Meldungen

Britische Premierministerin: Bald Einigung mit Brüssel zu EU-Bürgern. Das teilte May kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel in der Nacht zum Donnerstag mit. London wolle es den EU-Ausländern im Vereinigten Königreich so einfach wie möglich machen, ihren Status zu behalten. LONDON - Nach Ansicht der britischen Premierministerin Theresa May ist eine Einigung mit Brüssel zu den Bleiberechten der EU-Ausländer nach dem Brexit "zum Greifen nahe". (Wirtschaft, 18.10.2017 - 23:35) weiterlesen...

Katalanische Regierung nur zu Dialog mit Zentralregierung bereit. Dies teilte der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull im Anschluss an eine Sitzung des Regionalkabinetts am Mittwochabend in Barcelona mit. Am Donnerstag läuft um 10.00 Uhr das Ultimatum des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mit der Forderung nach einem Verzicht auf die Unabhängigkeitsbestrebungen ab. BARCELONA/MADRID - Im Streit mit der spanischen Zentralregierung will die katalanische Regierung nicht auf die Forderungen nach einem Bekenntnis zum gemeinsamen Staat eingehen und lediglich an ihrem Angebot zum Dialog festhalten. (Wirtschaft, 18.10.2017 - 23:27) weiterlesen...

Panama-Ausschuss: EU-Staaten haben Steuervermeidung ermöglicht. Ein Mangel an politischem Willen in einigen Ländern habe Betrug und Steuervermeidung ermöglicht, befand der Ausschuss am Mittwoch zum Abschluss seiner gut 18-monatigen Untersuchung. Die Notwendigkeit einstimmiger Entscheidungen unter den EU-Staaten in Steuerfragen habe zudem nötige Reformen blockiert. BRÜSSEL - Der Panama-Untersuchungsausschuss hat den EU-Staaten mit Blick auf Steuervermeidung und -hinterziehung ein vernichtendes Urteil ausgestellt. (Wirtschaft, 18.10.2017 - 22:16) weiterlesen...

GESAMT-ROUNDUP 2: Einreisestopp wieder blockiert - Bewegung bei 'Obamacare' (Wirtschaft, 18.10.2017 - 20:08) weiterlesen...

Fronten im Konflikt um Katalonien zum Tag X weiter verhärtet (Wirtschaft, 18.10.2017 - 16:33) weiterlesen...

Merkel will auf Gipfel über Reduzierung der Türkei-Hilfen sprechen. Das sagten Regierungskreise am Mittwoch in Berlin. Für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen, wie ihn Merkel im Wahlkampf angesprochen hatte, sei aber Einstimmigkeit unter den 28 EU-Mitgliedern erforderlich. Die werde es nicht geben, hieß es. Deutschland hatte zuletzt vor allem die Festnahmen zahlreicher Aktivisten und Journalisten in der Türkei kritisiert. BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel über eine Reduzierung der sogenannten Vorbeitrittshilfen für die Türkei sprechen. (Wirtschaft, 18.10.2017 - 16:04) weiterlesen...