Haushalt, Steuern

BAGDAD - Außenminister Sigmar Gabriel will dem von Krieg und Terror erschütterten Irak beim Wiederaufbau helfen, drängt die Regierung in Bagdad aber gleichzeitig zu Wirtschaftsreformen.

19.04.2017 - 15:16:24

Gabriel fordert Reformen vom Irak - Keine weitere Militärhilfe. Das ölreiche Land müsse sicherstellen, dass es seine Potenziale zunächst selbst ausschöpft, sagte er am Mittwoch bei einem Besuch in der irakischen Hauptstadt.

Eine besondere Verantwortung für den Wiederaufbau des Krisenlandes sieht Gabriel bei den USA. Der 2003 von den Amerikanern begonnene Krieg im Irak sei völkerrechtswidrig gewesen und habe "einen großen Teil der Probleme mit ausgelöst", sagte er. "Ihr Krieg ist hier noch überall präsent."

Eine Ausweitung des militärischen Engagements Deutschlands im Irak schloss Gabriel aus. Die Hilfe in diesem Bereich werde auf die Ausbildung von Streitkräften beschränkt bleiben. "Wir werden hier ganz sicher nicht mit Soldaten aufmarschieren, die die Sicherheit gewährleisten", betonte er. "Es gibt eben auch Menschen hier, die diese permanente Präsenz ausländischer Sicherheitskräfte auch ein Stück weit als Besatzung des eigenen Landes empfinden."

Die Bundeswehr bildet im Nordirak kurdische Peschmerga-Soldaten für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) aus. Dafür sind 140 Soldaten in der Kurdenmetropole Erbil stationiert - nur 80 Kilometer von der umkämpften IS-Hochburg Mossul.

Die Peschmerga werden auch mit Waffen unterstützt. Sie haben unter anderem 20 000 Sturmgewehre, 400 Panzerfäuste und 1200 Panzerabwehrraketen von der Bundeswehr erhalten. Die Armee der irakischen Zentralregierung erhält dagegen nur "defensive Ausrüstung" wie Schutzwesten und Minenräumgeräte.

Der IS startete vom Irak aus seinen weltweiten Terrorfeldzug. Aus weiten Teilen des Landes ist er allerdings bereits wieder verdrängt. Seit Herbst läuft die Schlacht um die frühere Millionenstadt Mossul, die zum großen Teil schon wieder zurückerobert ist.

Der Besuch Gabriels findet unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt. Der Irak zählt zu den gefährlichsten Ländern der Welt. In Bagdad kommt es fast jeden Tag zu Terroranschlägen, oft sind es mehrere. Zum großen Teil werden sie dem IS zugeschrieben.

@ dpa.de

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