Regierungen, Italien

ATHEN - Im griechischen Parlament hat am Donnerstagmorgen die Debatte über ein neues Sparprogramm begonnen.

18.05.2017 - 14:12:35

Griechisches Parlament beginnt Beratungen über neues Sparprogramm. Das knapp fünf Milliarden Euro schwere Paket soll bei einer namentlichen Abstimmung am späten Abend gebilligt werden. Die Billigung ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der Gläubiger. Beobachter in Athen rechneten mit der Billigung trotz der knappen Mehrheit von nur drei Abgeordneten für die Regierungskoalition unter dem linken Regierungschef Alexis Tsipras. Die wichtigsten geplanten Einschnitte sind, dass die Renten ab 2019 um bis zu 18 Prozent gekürzt werden sollen und der jährliche Steuerfreibetrag ab 2020 um rund ein Drittel gesenkt werden soll.

Das knapp fünf Milliarden Euro schwere Sparpaket soll bei einer namentlichen Abstimmung am späten Abend gebilligt werden. Die Billigung ist Voraussetzung für weitere Finanzhilfen der Gläubiger. Beobachter in Athen rechneten mit der Billigung trotz der knappen Mehrheit von nur drei Abgeordneten für Tsipras' Regierungskoalition. Die wichtigsten geplanten Einschnitte: Eine Kürzung der Renten ab 2019 um bis zu 18 Prozent, zudem eine Senkung des jährlichen Steuerfreibetrags ab 2020 um rund ein Drittel.

Panagiotis Petrakis, Wirtschaftsprofessor an der Universität Athen, sagte dem griechischen Nachrichtensender Skai, es stünden den Griechen noch schwierige Zeiten bevor. Dennoch komme das Land langsam in eine Aufschwungsphase. Dies werde noch stärker eintreten nach der Billigung des Sparprogramms und der Konkretisierung von Maßnahmen zur Reduzierung des Schuldenbergs Griechenlands, sagte er. Eine schlagartige Besserung der Lage werde es aber nicht geben: "Wir sollten nicht fantasieren, dass es Wunder gibt", sagte der Experte.

Aus Protest gegen die mittlerweile - nach Angaben des Verbandes der griechischen Rentner - fünfzehnte Rentenkürzung seit 2010 protestierten am Donnerstag trotz strömenden Regens mehrere Hundert Rentner im Zentrum Athens. Am Abend wollen die Gewerkschaften vor dem Parlament gegen das Sparprogramm demonstrieren. Zudem setzen die griechischen Seeleute der Küstenschifffahrt den dritten Tag in Folge ihren Streik fort. Inseln ohne Flughafen sind damit praktisch von der Außenwelt abgeschnitten. Ihren Streik wollen die Seeleute erst am Samstag beenden.

@ dpa.de

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