Haushalt, Steuern

ATHEN - Angesichts der anstehenden Freigabe weiterer internationaler Hilfsmilliarden für Griechenland fordert Bayern von Athen die Einhaltung von Reformzusagen.

08.05.2017 - 17:24:43

Söder: Griechenland muss Reformzusagen einhalten. "Ich habe den Eindruck, dass die Regierung schon bemüht ist, das Notwendige zu tun, aber die eigentliche Herausforderung ist die Umsetzung", sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) am Montag nach einem Gespräch mit dem griechischen Finanzminister Euklid Tsakalotos in Athen. "Die Reformen müssen umgesetzt werden.

Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone steht nach Worten Söders aber nicht mehr auf der Tagesordnung: "Ein Grexit ist derzeit kein Thema mehr. Eine zusätzliche Spaltung Europas wäre im Moment nicht richtig", sagte er. In der Vergangenheit hatte Söder einen Austritt Griechenlands gefordert oder mindestens als unvermeidlich bezeichnet.

Griechenland ist seit 2010 von Unterstützung der europäischen Partner und des Internationalen Währungsfonds abhängig. Beteiligt sind die EU-Kommission, der Rettungsschirm ESM und die Europäische Zentralbank. Die Gläubiger verlangen tiefe Einschnitte in die Sozialsysteme, höhere Steuern, einen Umbau des Arbeitsmarkts und Privatisierungen. Vor neuen Auszahlungen wird überprüft, ob Athen seine Zusagen eingehalten hat und auf dem Weg zur Sanierung der Staatsfinanzen vorankommt. Nachdem Athen zuletzt eine grundsätzliche Übereinkunft mit seinen Gläubigern erreicht hatte und dabei neue Reform- und Sparversprechen abgegeben hatte, kann Griechenland nun auf weitere Hilfen hoffen - diese sollen in Kürze bewilligt werden.

Söder, der sich in der Vergangenheit immer wieder abfällig über Griechenland geäußert hatte, sagte nach dem Treffen mit seinem griechischen Kollegen: "Es war ein vernünftiges Gespräch." Er habe aber deutlich gemacht, dass es keinen Schuldenschnitt geben werde. "Das wäre am Ende auch schlecht für Griechenland selbst, weil dann die Reformbemühungen nachlassen würden", erklärte der Minister.

@ dpa.de

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