Weniger Konzessionen: Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will die Zahl neuer Spielhallen drastisch reduzieren. Im Februar solle dem Senat ein Gesetzentwurf dazu vorgelegt werden, sagte der Abgeordnete Daniel Buchholz am Mittwoch in Berlin. Den Plänen zufolge soll künftig nur eine Konzession für einen Standort vergeben werden.
Vergrößern Weniger Konzessionen | Bild: © dapd

Berlin (dapd-bln). In Spandau hätten sich zum Beispiel in einem Gebäude gleich sechs Hallen niedergelassen. Zudem soll nach dem SPD-Entwurf der Mindestabstand zwischen Spielhallen einen Kilometer betragen.

Allerdings gebe es noch rechtliche Bedenken, räumte Buchholz ein. Die Gewerbefreiheit verbiete ein Vorgehen gegen bestehende Spielhallen. 'Wir können sie nicht einfach schließen', erläuterte der Abgeordnete. Mehrere Juristen seien beauftragt worden, 'damit das neue Gesetz wasserdicht und nicht von dem Verfassungsgericht kassiert wird.' Ihm schwebe für Spielhallen das Angebot von Unterhaltungsspielen wie Billard vor, mit denen keine Geldgewinne möglich sind.

Am 1. Januar dieses Jahres hat Berlin die Vergnügungssteuer auf Spielautomaten von 11 auf 20 Prozent erhöht. Nach Buchholz' Worten ist Berlin das erste Bundesland, das mit höheren Steuern Spielsucht eindämmen will. Die Senatsfinanzverwaltung rechnet durch das neue Gesetz mit Steuereinnahmen in Höhe von 25,4 Millionen Euro pro Jahr.

Deutschlands erste Selbsthilfegruppe türkischstämmiger Männer in Berlin forderte am Mittwoch eine Verschärfung bei der Konzessionsvergabe. Bei der geplanten Neuregelung des Glücksspiels in Deutschland müsse die staatliche Kontrolle ausgebaut werden, sagte der Vorsitzende der Selbsthilfegruppe, Kazim Erdogan. Denkbar seien vier Spielbanken in Berlin unter staatlicher Aufsicht. 70 Prozent der Einnahmen sollten nach seinen Vorstellungen in die Präventionsarbeit fließen.

Nach Angaben von Buchholz leben in Berlin 17.000 Menschen mit problematischem Suchtverhalten und ebenso viele mit krankhaftem Suchtverhalten beim Glücksspiel. Erdogan schätzt die Dunkelziffer auf 60.000 bis 70.000. Die SPD rechnet mit der Verabschiedung des neuen Spielhallengesetzes Mitte dieses Jahres.

  

dapd