Wassercent belastet jeden Rheinland-Pfälzer mit drei Euro jährlich: Über den sogenannten Wassercent muss jeder Rheinland-Pfälzer künftig rund drei Euro pro Jahr für die Sanierung der Gewässer im Land bezahlen. Die voraussichtlichen Einnahmen von jährlich 20 Millionen Euro seien zweckgebunden und dürften nur in den Erhalt der Wasserversorgung fließen, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs am Mittwoch in Mainz.
Vergrößern Wassercent belastet jeden Rheinland-Pfälzer mit drei Euro jährlich | Bild: © dapd

Mainz (dapd-rps).

Demnach müssen Unternehmen für Entnahmen aus dem Grundwasser ab dem kommenden Jahr sechs Cent je Kubikmeter entrichten. Bei Entnahmen aus Oberflächengewässern werden 2,4 Cent pro Kubikmeter fällig. Über die Wasserrechnung wird die Abgabe auf die Verbraucher umgelegt. Laut Höfken ist Rheinland-Pfalz eines der letzten Bundesländer, in dem es noch keinen Wassercent gibt.

Die Gesetzesvorlage soll bis Mitte 2012 vom Landtag verabschiedet werden und dann rückwirkend zum 1. Januar gelten. Das Kabinett hatte den Entwurf am Dienstag gebilligt.

Von der Abgabe ausgenommen sind unter anderem die Landwirtschaft und die Feuerwehr. Auch bei der Entnahme von Wasser für die Nutzung erneuerbarer Energien und für die Gewinnung von Bodenschätzen muss der Wassercent nicht bezahlt werden. Zudem seien großzügige Bagatellgrenzen geplant, sagte Höfken. Dadurch würden nur etwa 230 Unternehmen der öffentlichen Wasserversorgung und 300 bis 400 Industrieunternehmen abgabepflichtig.

Mithilfe des Wassercents soll eine EU-Richtlinie umgesetzt werden, die die Überführung aller Gewässer in einen 'guten ökologischen Zustand' vorschreibt. Die Kosten dafür beziffert das Umweltministerium auf rund 420 Millionen Euro alleine für die Jahre 2009 bis 2015. Die drei Euro, die jeder Rheinland-Pfälzer dafür jährlich aufbringen müsse, seien eine 'angemessene Belastung', sagte Höfken.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Baldauf sieht in der Abgabe hingegen eine 'massive Belastung für die rheinland-pfälzische Wirtschaft'. Im Landeshaushalt stünden jährlich fast 100 Millionen Euro für den Gewässerschutz zur Verfügung. Es gebe daher keinen sachlichen Grund für den Wassercent. Nach der Einführung werde die Landesregierung die Gebühr voraussichtlich Jahr für Jahr weiter nach oben treiben, prognostizierte Baldauf.

Der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU), Werner Simon, kritisierte, dass sich die Politik 'hinter einer Europarichtlinie verschanzt, um die Bevölkerung und Unternehmen abzukassieren'. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie sehe keinesfalls zwingend die Einführung eines Wassercents vor.

dapd