Wasserbetriebe wehren sich gegen Abmahnung: Nach der Abmahnung durch das Bundeskartellamt bezweifeln die Berliner Wasserbetriebe (BWB) die Zuständigkeit der Wettbewerbshüter. 'Unsere Preisgestaltung ist an gesetzliche Vorgaben gebunden, weshalb unsere Trinkwasserpreise in ihrem Wesen Gebühren sind', sagte der BWB-Vorstandsvorsitzende Jörg Simon am Dienstag. Und bei Gebühren sei nicht das Bundeskartellamt zuständig, sondern das Land.
Vergrößern Wasserbetriebe wehren sich gegen Abmahnung | Bild: © dapd

Berlin (dapd-bln). Durch die Auseinandersetzung darüber könnten Preissenkungen erst sehr viel später als vom Kartellamt gewünscht beim Verbraucher ankommen.

Am Montag hatte das Kartellamt das Unternehmen wegen missbräuchlich überhöhter Trinkwasserpreise gerügt. 'In den letzten zwölf Jahren hat die Berliner Preisprüfungsbehörde unsere Tarife kontrolliert und nie etwas daran auszusetzen gehabt', sagte Simon. In mehr als 30 gerichtlichen Verfahren bis hin zum Bundesverfassungsgericht sei die Korrektheit der Berliner Tarifkalkulationen überprüft worden. 'Stets mit der Bestätigung richtiger Arbeit', sagte Simon.

Die deutschen Kartellbehörden versuchen seit geraumer Zeit, gegen überhöhte Wasserpreise vorzugehen, stoßen aber immer wieder auf Probleme. So können die Wettbewerbshüter bislang nur eingreifen, wenn die Wasserversorgung privatrechtlich, aber nicht wenn sie öffentlich-rechtlich organisiert ist.

Hier setzen auch die BWB an, deren Anteile zur Hälfte dem Land Berlin und zu je einem Viertel Veolia Wasser und RWE gehören. Nach Ansicht des Unternehmens legt die 'aktuelle Rechtssprechung den Schluss nahe, dass das Bundeskartellrecht im Falle der Berliner Wasserbetriebe keine Anwendung finden könne'. Das Oberlandesgericht Düsseldorf habe im Dezember 2010 in einem ähnlichen Fall eines öffentlich-rechtlichen Wasserversorgers aus Brandenburg die Zuständigkeit des Bundeskartellamts zurückgewiesen.

Beim Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hatte das für Kopfschütteln gesorgt: 'Für den Verbraucher ist es völlig unerheblich, ob er Wasserpreise oder Wassergebühren zahlt. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, die geteilte Aufsicht zu beenden', sagte Mundt am Montag.

Eine Klärung der Zuständigkeiten durch den Gesetzgeber fordern auch die BWB. Bereits im März reichten sie eine Feststellungsklage beim Oberverwaltungsgericht Münster ein. 'Wann die Entscheidung fällt, ist noch nicht absehbar', sagte Simon. Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) rechnet aber mit einem 'langwierigen und strittigen Verfahren vor dem Gericht', wie er am Dienstag sagte.

Durch die Gerichtsverfahren könnten die vom Kartellamt geforderten Preissenkungen für die Verbraucher in weite Ferne rücken. Dabei sollten die Wasserpreise in Berlin nach dem Willen der Wettbewerbsbehörde bereits in den kommenden drei Jahren um durchschnittlich rund 19 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 sinken. Das wäre für die Berliner eine Gesamtersparnis von rund 205 Millionen Euro.

Die BWB rechnen anders: 'Beim Endkunden kämen unter Berücksichtigung der Abgaben nur 16 Prozent Ersparnis an', sagte Simon. Aufs Jahr gerechnet wären das 15 Euro pro Person.

Das Verfahren gegen die BWB wurde im März 2010 eingeleitet. In der Folge erhob das Bundeskartellamt Daten zur Wasserversorgung von 38 Städten in Deutschland mit mehr als 200.000 Einwohnern. Als Vergleichsmaßstab für die Wasserpreise in Berlin bestimmte die Behörde schließlich die Preise der Wasserversorger in Hamburg, München und Köln, da die Metropolen strukturell mit Berlin vergleichbar seien.

Auch gegen diese Einordnung wehren sich die BWB: 'Die Berliner verbrauchen deutlich weniger Wasser als die Menschen in den Vergleichsstädten, und außerdem haben wir hier durch die Wiedervereinigung höhere Investitionen zu tätigen', sagte Simon. Sollten die BWB das Verfahren verlieren, sieht sich der Vorstandsvorsitzende vor einer schwierigen Aufgabe. 'Das bisherige System wäre dann so nicht mehr haltbar, Gesetze müssten geändert werden. Außerdem müssten wir abspecken.'

Die Initiative Berliner Wassertisch sieht das anders. Er befürchtet, dass die Steuerzahler aufgrund einer Gewinngarantie seitens des Landes für die Einsparungen aufkommen müssen. 'Leider besteht die Gefahr, dass die privaten Anteilseigner RWE und Veolia sich den Verlust, der ihnen durch gesenkte Preise entsteht, aus dem Landeshaushalt zurückholen', hieß es seitens des Netzwerks, das sich für eine rein staatliche Wasserversorgung einsetzt.

Dazu wollte sich der BWB-Vorstand nicht näher äußern. 'Wir wissen, dass es solche Regelungen gibt. Aber das ist eine Angelegenheit der Gesellschafter', sagte Simon.

dapd