Wahlkampf: Merkel und Koch attackieren Hessen-SPD

Wetzlar/Wiesbaden (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel und Ministerpräsident Roland Koch (beide CDU) haben eine Woche vor der Landtagswahl die hessische SPD angegriffen und zu einem kämpferischen Wahlkampf-Endspurt aufgerufen.

«Wenn Menschen Vertrauen haben sollen in Politiker, dann ist es nicht denkbar und machbar, dass man einen so willkürlichen Wortbruch begeht, wie das die hessische Sozialdemokratie gemacht hat», sagte Merkel am Sonntag in Wetzlar vor rund 5000 Unionsanhängern. «Das darf nicht Schule machen in Deutschland.» Einer Umfrage zufolge können CDU und FDP mit einer klaren Mehrheit rechnen.

Es könne nicht sein, dass gewählte Mitglieder des Landtags, «die nach der Wahl das machen, was sie vorher versprochen haben», dafür «ausgegrenzt werden, widerlich behandelt werden und als die dastehen, die sich falsch verhalten haben», sagte Merkel. SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti war nach der Landtagswahl im Januar 2008 zweimal mit dem Versuch gescheitert, eine rot-grüne Minderheitsregierung mit der Tolerierung der Linkspartei zu bilden. «Jetzt rennt sie mit neuem Kopf wieder gegen die dieselbe Wand - zum dritten Mal», sagte Merkel über die SPD, die bei der Landtagswahl am 18. Januar mit Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel ins Rennen geht.

Für den «Wortbruch» müsse es einen «Denkzettel» geben, sagte Koch. Schäfer-Gümbel sei «einer der Architekten des Wortbruchs». Es gebe noch immer keine eindeutige Distanzierung zu einem rot-rot-grünen Bündnis nach der Wahl. Koch kündigte erneut an, mit der FDP koalieren zu wollen. Merkel und Koch riefen die Unionsanhänger zu Geschlossenheit und Kampfgeist auf. Koch sagte: «Wir müssen dafür sorgen, dass aus guten Umfragen Wahlergebnisse werden.»

Einer repräsentativen Umfrage zufolge können Union und FDP mit einer klaren Regierungsmehrheit im Landtag rechnen. In der von ZDF, Hit Radio FFH und der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» («FAS») veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen kommt die CDU auf 41 Prozent, die FDP auf 13 Prozent. Die SPD würde auf ein historisches Tief von 25 Prozent abstürzen, die Grünen erhielten 13 Prozent. Die Linke könnte mit fünf Prozent knapp den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. 47 Prozent der vom 6. bis 8. Januar telefonisch befragten 1072 Wahlberechtigten bevorzugen ein schwarz-gelbes Bündnis. 72 Prozent finden Rot-Grün-Rot schlecht, nur 14 Prozent gut.

Schäfer-Gümbel schloss eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Wahl nicht aus. Es gebe auch die Möglichkeit von Rot-Grün- Rot, sagte er der «Frankfurter Rundschau» (Samstag). In der «FAS» bekräftigte er, auch eine große Koalition sei denkbar.