Wahlkampf an der Saar hat viele Unbekannte

Wahlkampf an der Saar hat viele Unbekannte | Bild: © dapd

Saarbrücken (dapd-rps). Die Verkehrs- und Bahngewerkschaft im Saarland dürfte der vorgezogene Wahlkampf freuen: Konnte sie doch bei ihrem Protest gegen drohende Arbeitsplatzverluste bei der DB Regio am Mittwoch bei klirrenden Minustemperaturen nacheinander die Spitzenkandidaten Annegret Kramp-Karrrenbauer (CDU), Heiko Maas (SPD) und Oskar Lafontaine (Linke) sowie Ex-Verkehrsministerin Simone Peter (Grüne) am Saarbrücker Hauptbahnhof begrüßen.

Während zwischen den ersten drei sofort nach der Protestkundgebung der Wahlkampfstreit um Koalitionsabsichten weiter ging, müssen die Grünen darum kämpfen, ob sie die voraussichtliche künftige Oppositionsrolle nach etwas mehr als zwei Jahren Regierungsbeteiligung künftig noch in parlamentarischen Rededuellen austragen können. Denn dass sie wieder in den Landtag einziehen, ist keineswegs sicher. Jüngste Umfragen bescheinigen ihnen eine Zustimmung nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde.

Ihnen hängt noch ihre Entscheidung für 'Jamaika' nach, haben sie damit doch der CDU mit dem damaligen Ministerpräsidenten Peter Müller eine Amtszeitverlängerung gewährt, die viele Wähler nicht wollten. Immerhin verlor die bis dato allein regierende CDU 13 Prozentpunkte bei der Landtagswahl 2009. Zudem sind bei den Grünen unmittelbar nach dem Bruch des Bündnisses aus CDU, FDP und Grünen Grabenkämpfe ausgebrochen, die während der Regierungszeit unter dem Deckel blieben.

Beträchtliche Teile der Partei, darunter die Grüne Jugend, wollten Ex-Ministerin Peter als Spitzenkandidatin, ein Affront gegen Parteichef Hubert Ulrich, der die Saar-Grünen in den vergangenen Jahren dominierte. Jetzt wollen die Grünen mit einem 'Quartett' aus den beiden Parteivorsitzenden Ulrich und Claudia Willger sowie den beiden Ex-Ministern Peter und Klaus Kessler (Bildung) antreten, was die interne Führungsfrage zunächst offen lässt. Erschwerend für die Grünen kommt hinzu, dass sie bei dieser Wahl keine Machtoption haben.

Wer derzeit auf den Wiedereinzug der Liberalen in den Landtag wetten würde, könnte höchste Quoten erzielen. Alles deutet darauf hin, dass sie ihren Erneuerungsprozess nach der Selbstzerfleischung und dem angekündigten Rückzug der bisherigen Protagonisten wie Ex-Parteichef und Ex-Wirtschaftsminister Christoph Hartmann aus der Landespolitik außerhalb des Parlaments vollziehen müssen. Das Spitzenduo aus dem Landeschef und Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic und der Saarbrücker Kommunalpolitikerin Nathalie Zimmer sieht sich Umfragewerten von zwei Prozent gegenüber.

Eine Unbekannte sind die im Parteiaufbau begriffenen Piraten, die laut Umfragen am 25. März knapp an der Fünf-Prozent-Hürde ebenso scheitern wie sie überspringen könnten. Sie setzen im Wahlkampf vor allem auf Protest-, Wechsel- und bisherige Nichtwähler angesichts der von CDU und SPD in Aussicht gestellten große Koalition.

Strategen insbesondere von CDU, SPD und Linken dürften folglich mit verschiedenen Varianten rechnen: nämlich einem Parlament mit zwischen drei und fünf Fraktionen. Sollten Grüne und Piraten beziehungsweise eine der beiden Parteien in den Landtag einziehen, gilt eine große Koalition als ausgemacht, da SPD-Chef Heiko Maas eine Zusammenarbeit mit den Linken seines politischen Ziehvaters Lafontaine kategorisch ablehnt. Eine Zusammenarbeit von CDU oder SPD mit den Grünen beziehungsweise mit den Piraten gilt als ebenfalls ausgeschlossen, da beide großen Parteien mit dem Slogan 'Stabilität für volle fünf Jahre' ihre Entscheidung nach Sondierungen für Neuwahlen begründet hatten.

dapd