Potsdam (ddp-lbg). Das weitere Vorgehen des Bundes auf dem ehemaligen Luft-Boden-Schießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide ist noch ungewiss. Es gebe derzeit keine konkreten Pläne für eventuelle Investitionen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag auf ddp-Anfrage. Am Vortag hatte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) nach 15-jährigem Rechtstreit den Verzicht auf eine militärische Nutzung des sogenannten Bombodroms erklärt. Die Luftwaffe wollte auf dem 12 000 Hektar großen Areal in Nordbrandenburg unter anderem 1700 Tiefflüge im Jahr absolvieren.

Dagegen hatten sich jedoch Initiativen, Unternehmen und Gemeinden juristisch gewehrt und in zahlreichen Prozessen recht bekommen. Bis Montag hätte das Ministerium gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Revision gehen können. Davon wird nun aber abgesehen.

Der Sprecher des Ministeriums betonte, bislang gebe es lediglich die Verzichtserklärung. Wie es weitergehe, werde in den kommenden Wochen geprüft. Der Sprecher bestätigte zugleich, dass der Bund Eigentümer der Liegenschaft ist. Er nannte jedoch keinerlei Summen, die für eine Munitionsberäumung auf dem ehemaligen Militärareal aufgebracht werden könnten.

Das Gebiet ist stark mit Kampfmitteln belastet. Eine Beräumung des gesamten Areals würde nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums mehr als 220 Millionen Euro kosten. Das sei vor etwa sieben Jahren bei einer Studie ermittelt worden, sagte Sprecher Geert Piorkowski. Derzeit werde gemeinsam mit dem Bund eine aktuelle Kalkulation erstellt.

Finanzministeriumssprecher Ingo Decker fügte hinzu, die Heide gehöre dem Bund und er stehe in der Verantwortung. Die Flächen seien 1994 ausdrücklich nicht Bestandteil eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Land zur Übertragung ehemaliger russischer Militärliegenschaften gewesen. Es gebe auch jetzt keine Verhandlungen für eine Übernahme - das Land strebe das auch nicht an.

Nach Angaben der märkischen Bundestagsabgeordneten Kirsten Tackmann (Linke) sind im Bundeshaushalt bereits 220 Millionen Euro für die Beräumung des «Bombodroms» vorgesehen. Diese Mittel müssten sofort freigegeben werden. Die Bundeswehr dürfe den Platz nicht 17 Jahre blockieren und sich dann aus der Verantwortung stehlen. Wirklich gewonnen habe die Widerstandsbewegung erst, wenn über das Gelände frei verfügt werden könne.

Das Aus für das «Bombodrom» wird nach Ansicht der Bürgerinitiative «Freie Heide» wirtschaftliche Vorteile für die Region bringen. Laut einer Untersuchung der Industrie- und Handelskammer wären mit dem «Bombodrom» 15 000 Arbeitsplätze in Gefahr gewesen, sagte Sprecher Benedikt Schirge. Demgegenüber hätte die Bundeswehr lediglich 150 Arbeitsplätze geschaffen.

Aus Sicht des Landrats von Ostprignitz-Ruppin, Christian Gilde (SPD), wird der Verzicht auf den Luft-Boden-Schießplatz der Region einen «breiten Imagegewinn» bringen. Endlich liege eine «klare, endgültige Entscheidung» vor. Damit werde sich die touristische Attraktivität des Gebiets rund um den frühen Truppenübungsplatz deutlich erhöhen. Die gesamte Region werde eine «neue Dynamik entfalten». Gilde fügte hinzu: «Der Bund ist aber weiter in der Pflicht.» Das munitionsbelastete Gebiet müsse zumindest teilweise beräumt werden. Diese «geschundene Erde» erlebbar zu machen.

Die Wirtschaftsminister von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Ulrich Junghanns und Jürgen Seidel (beide CDU), haben unterdessen bereits zu einer Tourismuskonferenz eingeladen. Bei der Tagung am 14. September solle beraten werden, wie weiteres touristisches Potenzial in der Region erschlossen werden kann.

Junghanns betonte, nach der «erlösenden Nachricht» und der damit verbundenen Planungssicherheit für die Tourismusindustrie solle schnellstmöglich ein wirtschaftlicher Impuls gesetzt werden. Die größten Effekte seien dabei mit einem länderübergreifenden Vorgehen zu erreichen. Seidel fügte hinzu, die Länder eine das gleiche Ziel: Die vorhandene touristische Infrastruktur solle gesichert und zügig neue Angebote entwickelt werden.

(Quellen: Junghanns und Seidel in Mitteilung; Schirge im Inforadio; alle anderen auf ddp-Anfrage)

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