Von der Leyen warnt vor einem «Krawall-Wahlkampf»

Von der Leyen warnt vor einem «Krawall-Wahlkampf» | Bild: ©

Berlin (ddp). Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich gegen einen Polarisierungswahlkampf ausgesprochen. «Ich glaube, dass die Bürger in der Krise keinen Krawallwahlkampf wollen, sondern sie wollen, dass eine Regierungspartei das Land klug und effizient durch die schwierige Phase steuert», sagte Leyen in einem Interview mit der «Welt am Sonntag». Sie fügte hinzu: «Und sie fragen, wer die Kraft hat, dieses Land stärker aus der Krise herauszuführen. Das Finanzsystem stabilisieren, die soziale Marktwirtschaft mit Maß und Mitte festigen, Generationenzusammenhalt, Bildung als Tor zur Welt, saubere und bezahlbare Energie, das sind die Themen der Union. Dazu braucht es kein Getöse, sondern Handeln.»

Die Ministerin unterstrich ihre konsensorientierte Haltung durch einen Verweis auf die Wichtigkeit parteienübergreifender Reformkonzepte. «Ich habe immer die Pragmatiker gesucht - in allen Parteien, und man findet sie in allen Parteien. Als Ministerin muss man auch Neuland betreten. Es ist ein Markenzeichen der Demokratie, dass man Mitstreiter für gemeinsame neue Themen in unterschiedlichen Parteien findet.»

Zur Diskussion über die Internetblockierung von Kinderpornografie-Seiten sagte von der Leyen: «Diese Debatte sehe ich als unglaublich wichtig und wegweisend an. Es geht darum, dass Grundregeln unserer Gesellschaft online wie offline gelten und auch durchgesetzt werden müssen.» Auf die Frage, ob die dafür notwendige Technik auch zur Durchsetzung einer Zensur verwendet werden könne, erwiderte sie: «Nein, wir leben in einem Rechtsstaat. Es ist die Kraft eines Rechtsstaates, per Gesetz deutlich festzulegen, dass nur Kinderpornografie nach § 184b Strafgesetzbuch gesperrt werden darf. Soll dieses enge Maß über- oder unterschritten werden, brauchen wir ein neues Gesetzgebungsverfahren in aller Öffentlichkeit.»

(ddp)