Familienpolitik:

- Ziele des Volksbegehrens «für eine bessere Familienpolitik» werden umgesetzt (darunter 2000 neue Erzieherstellen in Kindertagesstätten)

- Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 1. Geburtstag

- Das Landeserziehungsgeld wird flexibel im Anschluss an das Bundeselterngeld für zwölf Monate bezahlt

Bildung/Soziales:

- Öffnung des Schulsystems zum gemeinsamen Lernen bis zu achten Klasse: Die Gemeinschaftsschule wird neben Regelschule und Gymnasium als «vollwertiges und gleichberechtigtes Angebot» gesetzlich festgeschrieben

- Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrages an Hochschulen

- Sozialfonds des Landes für kostenfreie Verpflegung in Schulen und Kindergärten für bedürftige Kinder

Wirtschaft:

- Mittelstandsförderprogramm sowie Kleinkredite für Existenzgründer und Kleinunternehmer

- Neues Vergaberecht für öffentliche Aufträge: Zum Zuge kommen Unternehmen, die Tariftreue wahren

- Ausbau der erneuerbaren Energien

Kultur:

- Neues Leitbild «Kulturland Thüringen»

- Sicherung der Theater- und Orchesterlandschaft

Natur/Umwelt:

- Ausweisung des Nationalparks Eichsfeld-Hainich Werratal bis 2011

- Werra soll bis 2020 naturnahes Gewässer werden, Einsatz für Pipeline zu Salzlauge-Entsorgung

Inneres:

- Stellenabbau bei der Polizei wird ausgesetzt

- Gleichgeschlechtliche Paare sollen auf Standesamt heiraten

- Landesprogramm gegen Extremismus

- Gutachten zur Effizienz einer Kreisgebietsreform

Finanzen:

- Thüringen soll bis 2019 finanziell auf eigenen Füßen stehen

- Neuverschuldung im Jahr 2010 ca. 500 Millionen Euro. 2010 und 2011 auch höhere Neuverschuldung möglich, wenn es die konjunkturelle Lage verlangt

Kabinett:

- SPD: Justiz-, Sozial-, Kultus- und Wirtschaftsministerium

- CDU: Agrar-, Innen-, Finanzen- und Verkehrsministerium sowie die Staatskanzlei

ddp/erd/muc