Vertragsverlängerung - Unterstützung für Brender: Platzeck steht hinter Vertragsverlängerung für Chefredakteur - Internet-Aufruf gestartet Im Streit um seine Vertragsverlängerung erhält ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender Rückendeckung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). «Ich bin für die Rundfunkfreiheit auch in Personalfragen», sagte Platzeck, der auch Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat ist, am Mittwoch in Potsdam. Deshalb werde er den Vorschlag von Intendant Markus Schächter unterstützen.
Vergrößern Vertragsverlängerung - Unterstützung für Brender | Bild: ©

Dieser will den Vertrag von Brender verlängern. Bei einer Onlineaktion zur Unterstützung von Brender haben sich nach Angaben der Organisatoren innerhalb von 24 Stunden rund 20 000 Menschen beteiligt.

Über die Zukunft von Brender wird seit Monaten gestritten. Bei einer ZDF-Verwaltungsratssitzung am Freitag (27. November) in Berlin soll nun entschieden werden, ob der Vertrag des 60-Jährigen, der Ende März 2010 ausläuft, verlängert wird. Dies will Schächter dem 14-köpfigen Gremium vorschlagen. Laut ZDF-Staatsvertrag macht der Intendant bei der Bestellung des Chefredakteurs dem Verwaltungsrat einen Vorschlag, dann müssen beide Einvernehmen herstellen. Dafür braucht Schächter 9 von 14 Stimmen.

Die Unions-Vertreter im Verwaltungsrat sind eher gegen Brender eingenommen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der stellvertretender Vorsitzender des Gremiums ist, hatte Brender in der Vergangenheit scharf kritisiert und seine Ablösung gefordert. Der Vorsitzende des Verwaltungsrates, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), unterstützt ihn dagegen weiter. Beck stehe «voll und ganz hinter dem Personalvorschlag des Intendanten», hatte sein Regierungssprecher jüngst mitgeteilt.

Schächter sagte, er werde noch einmal die Gründe darlegen, weshalb der Vertrag Brenders verlängert werden solle. «Die Diskussion darüber wird am Freitag stattfinden und alle nächsten Schritte wird man sehen», sagte er.

Bei der Online-Initiative des Kampagnen-Netzwerkes Campact, das unter dem Motto «Hände weg von der Pressefreiheit» steht, werden die Mitglieder des Verwaltungsrates aufgefordert, die parteipolitische Einflussnahme auf den Sender zu stoppen und die Zusammenarbeit mit Brender nicht zu beenden, wie es in einer Mitteilung hieß. Am späten Nachmittag war die Zahl der Teilnehmer auf über 24 000 gestiegen. Campact organisiert nach eigenen Angaben Kampagnen, «bei denen sich Menschen via Internet in aktuelle politische Entscheidungen einmischen».

SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz und der medienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Dörmann, sagten, Koch, der sich als «Oberintendant aufspielt», gefährde die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. «Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert eindringlich an die Mitglieder des ZDF-Verwaltungsrates, sich nicht für eine derart offensichtliche Verletzung der im Grundgesetz garantierten Rundfunkfreiheit zur Verfügung zu stellen», teilten sie mit. Brender müsse durch ein deutliches Votum unterstützt werden.

Ex-ARD-«Tagesthemen»-Moderator Ulrich Wickert sagte, der ZDF-Verwaltungsrat sei «verfassungswidrig besetzt, nämlich mit unerlaubt vielen Politikern». Gerade der CDU/CSU gehe es darum, «das ZDF wieder stärker in den Griff zu bekommen, aber es machen alle Parteien bei diesen Proporzspielchen mit», fügte er hinzu. Dieses Schauspiel werde auch dem einen oder anderen ARD-Sender demnächst wieder blühen. «Schauen wir mal, wie sich die neuen Machtverhältnisse bei der Wahl des nächsten Intendanten des Bayerischen Rundfunks auswirken», sagte Wickert.

Berlin (ddp)