Vertrag - Kiel kündigt Glücksspielvertrag Ende 2011: Ein neuer Vertrag zwischen den Bundesländern ist unwahrscheinlich Die Landesregierung von Schleswig-Holstein wird zum Jahresende den Glücksspielvertrag kündigen. Damit laufe der Vertrag Ende 2011 aus, sagte Christian von Boetticher, CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag, der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstagausgabe). Ein Sprecher der Landes-FDP bestätigte am Samstag die Entscheidung.
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Sie sei bereits im Koalitionsvertrag zwischen FDP und CDU festgelegt worden, sagte er am Rande des FDP-Parteitages in Neumünster. Ein neuer Glücksspielvertrag zwischen den Bundesländern ist damit unwahrscheinlich.

Zur Bekämpfung einer Suchtgefahr verbietet der Vertrag unter anderem Online-Glücksspiele in Deutschland. Dafür tauge das Verbot aber nicht, kritisierte Boetticher. Vielmehr würden Betreiber ins Ausland abwandern, wodurch den Bundesländern Arbeitsplätze und Steuern verloren gingen. «So etwas kann sich unser Land nicht leisten», sagte Boetticher dem Blatt. Außerdem gebe es im Internet rund 3000 Seiten für Glücksspiele, die von immer mehr Menschen genutzt würden. Schleswig-Holstein wolle das Glücksspiel privatisieren und zugleich mit den Betreibern «eine sinnvolle Prävention verabreden».

Wäre es nach der Landes-FDP gegangen, hätte es erst gar keine Unterschrift unter den Glücksspielstaatsvertrag gegeben, sagte der FDP-Sprecher. Die jetzige Kündigung habe hoffentlich eine Signalwirkung für andere Bundesländer.

Der Glücksspielvertrag gilt seit 1. Januar 2008 für zunächst vier Jahre und tritt am 31. Dezember 2011 außer Kraft, wenn nicht mindestens 13 Bundesländer seine Verlängerung beschließen. Seit Einführung des Staatsvertrags brachen die Einnahmen der Bundesländer aus dem Glücksspielbereich laut Deutschem Lottoverband um 30 Prozent ein.

Frankfurt/Kiel (ddp-nrd)