Verständnis für Kommunen: Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat angesichts der Diskussion über eine Windradsteuer ein gewisses Verständnis für die Kommunen gezeigt. «Grundsätzlich muss über einen Nachteilsausgleich für Gemeinden nachgedacht werden, in denen die Bürger einer besonderen Belastung durch die Erzeugung erneuerbarer Energien ausgesetzt sind», sagte Christoffers am Freitag in Potsdam.
Vergrößern Verständnis für Kommunen | Bild: © ddp

In welcher Form dies geschehen könne, sei noch offen.

Eine solche Regelung sollte aber nicht nur Bestandteil der Energiestrategie des Landes sein, sondern auch Eingang in die geplante Energiestrategie des Bundes finden, sagte der Minister. Denn Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie würden in ganz Deutschland errichtet.

Zugleich verwies Christoffers darauf, dass die betroffenen Kommunen schon jetzt von den Windrädern profitierten. Seinen Angaben zufolge erhalten die Gemeinden, in denen das Windrad steht, 70 Prozent der anfallenden Gewerbesteuer. Die Kommunen, in denen der Betreiber seinen Sitz hat, bekämen 30 Prozent. «Offenbar reicht den Kommunen der Gewerbesteuersatz nicht mehr aus, den sie für jedes Windrad erheben können», sagte er zur aktuellen Diskussion.

Christoffers reagierte damit auf Berichte, wonach die südbrandenburgische Stadt Luckau die Einführung einer Windradsteuer plant. «Wir werden die Verspargelung vor unserer Haustür nicht länger hinnehmen», sagte Bürgermeister Gerald Lehmann (parteilos) der «Märkischen Oderzeitung» (Freitagausgabe). Die Steuer wäre dem Blatt zufolge bundesweit ein Novum. Derzeit stehen bereits Dutzende Windräder in der Nähe der Stadt, 19 neue sollen hinzukommen. Lehmann zufolge kalkuliert die Stadt mit Einnahmen von 3500 bis 5000 Euro pro Jahr und Windrad.

ddp