Versammlungsgesetz - Grüne wollen gegen Versammlungsgesetz klagen: Das sächsische Versammlungsgesetz wird ein Fall für den Verfassungsgerichtshof in Leipzig. Nach der Linken hat nun auch die Grünen-Fraktion beschlossen, gegen die neuen Regelungen zu klagen. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau sagte am Freitag in Dresden, die beschlossene Novelle sei «in wesentlichen Teilen unvereinbar mit der Sächsischen Verfassung und dem Grundgesetz».
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Angestrebt wird eine gemeinsame Klage von Linken, Grünen und SPD.

Hermenau sagte, das Gesetz «bedarf dringend einer verfassungskonformen Auslegung» durch das Gericht, um die praktischen Probleme der Versammlungsbehörden und der Polizei zu begrenzen. Die Klage solle nun gründlich vorbereitet werden.

Mit dem in der vergangenen Woche verabschiedeten Gesetz sollen künftig Demonstrationen an bestimmten Orten wie der Dresdner Frauenkirche und dem Leipziger Völkerschlachtdenkmal verhindert werden, wenn Ausschreitungen drohen. Erleichterungen von Versammlungsverboten sollen auch zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden vor 65 Jahren am 13./14. Februar in Dresden gelten.

Dresden (ddp-lsc)