Stuttgart (ddp-bwb). Die Verhandlungen über den Erwerb von Schloss Salem durch das Land Baden-Württemberg stehen vor dem Abschluss. Das Staatsministerium und das Haus Baden teilten am Montag mit, der Vertragsentwurf werde «demnächst» dem Landtag zur Billigung vorgelegt. In den «schwierigen Verhandlungen» der vergangenen Monate sei eine Fülle von Einzelfragen erörtert worden. Letztlich gehe es darum, einen für beide Seiten akzeptablen Weg zu finden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Die Landesregierung und das Haus Baden hatten im Streit um badische Kulturgüter und die Zukunft von Schloss Salem im November in einem Eckpunktepapier festgelegt, dass das Land das Baudenkmal sowie Kunstschätze erwirbt. 25,8 Millionen Euro soll der Schlosserwerb kosten. Hinzu kommen 17 Millionen Euro für den Ankauf von Kunstgegenständen. 15 Millionen Euro lässt sich das Land einen Klageverzicht kosten, um den Streit über Besitzverhältnisse an badischen Kulturgütern endgültig zu beenden, so dass sich die Gesamtsumme auf 57,8 Millionen Euro beläuft.

Landesregierung und Haus Baden teilten nunmehr mit, dass das Land künftig Bespielung, Betrieb und Vermarktung der Gesamtanlage übernimmt. Damit zwingend verbunden sei die Übernahme des bislang dafür eingesetzten Personals. Für die Bürger werde die Schlossanlage wie bisher öffentlich zugänglich sein. Auch die Zukunft der Schule Schloss Salem sei gesichert. Sonstige bestehende Miet- und Pachtverhältnisse übernehme das Land ebenfalls. Die Markgrafenfamilie kann ihre Wohnräume in der Prälatur behalten.

Der Finanzausschuss des Landtags hat die Landesregierung bereits gegen die Stimmen der SPD ermächtigt, die Vereinbarung abzuschließen. Der Landtag soll nächste Woche entscheiden. Das Paket soll nach bisherigen Plänen finanziert werden, ohne neue Schulden aufzunehmen - aus Rücklagen im Haushalt, durch den Verkauf landeseigener Grundstücke und aus Mitteln der Landesstiftung Baden-Württemberg.

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